Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

"Um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, brauchen wir eine ehrliche Anstrengung und klare Verträge zwischen Deutschland, Italien und Österreich.", so Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen. | Foto: Grüne
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Brennertransit
Grüne: Salvini soll an Verhandlungstisch zurückkehren

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

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Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum. | Foto: Pixabay/Monsterkoi (Symbolbild)
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Transitforum Tirol
Italien-Klage vor dem EuGH fehlt die Klagsgrundlage

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

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Tiroler Touristiker erfolgreich gegen Reisekonzern

Bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg führte die Klage eines Hoteliers, der das Entgelt für seine Leistungen einklagte. Die Imster Kanzlei Linser & Linser erreichte dabei einen richtungsweisenden Erfolg für ihren Mandanten. Der Leitentscheid des Höchstgerichts gilt EU-weit. Es klingt wie der Kampf von David gegen Goliath. Die Rolle des Außenseiters übernimmt ein österreichischer Beherbergungsbetrieb, der 2012 mit einem großen Reiseunternehmen einen Beherbergungs-Vertrag...

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  • Clemens Perktold

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