Finanzaffäre

INNSBRUCK. Die Diskussion über die Nachtragskredite für das städtische Personal wird immer brisanter. GR Markus Stoll, Obman des gemeinderätlichen Finanzausschusses im Stadtblatt-Interview: "Herr BGM Willi bestätigt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, dass er bewusst und nachweislich dem Budget-Gemeinderat um € 4 Mio zu wenig zur Beschlussfassung vorgelegt hat." ALI-GR Mesut Onay erwartet eine juristische Prüfung. VP Stadtpartei-Obmann Christoph Appler...

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...

Nachdem das Land Salzburg bereits im Frühjahr 2014 zehn Millionen Euro an das Finanzministerium zurücküberwiesen hat – damit keine zusätzlichen Zinsen entstehen – müssen nun weitere 1,9 Millionen Euro an den Bund überwiesen werden. Dabei handelt es sich um Gelder, die das Land Salzburg in den Jahren 2007 bis 2011 zu Unrecht aus dem Katastrophenfonds bezogen hat. "Mit der kompletten Rückzahlung von 11,9 Millionen Euro ist dieses Kapitel aus der Aufarbeitung der Finanzcausa endgültig erledigt",...

SALZBURG. SPÖ-Klubobmann LAbg. Walter Steidl fordert, dass das Landeshaushaltsrecht auf neue Beine gestellt wird. Spätestens seit den Erkenntnissen aus der Finanz-Affäre sei klar, dass das Gesetz den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Konkret will Steidl, dass im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die neue und moderne Grundlagen für ein neues Landeshaushaltsgesetz erarbeitet. "Das neue Gesetz muss der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben und den Landtag...

Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement. Das Landesbudget wird aus der Finanz-Affäre nicht belastet. SALZURG (rik). Dem Land Salzburg ist kein finanzieller Schaden aus der Spekulationsaffäre entstanden. "Wir sind sogar mit 74 Millionen Euro im Plus. Das bedeutet, es gibt derzeit keine Lücke, ganz im Gegenteil, wir haben sogar noch Spielraum für die Aufräumarbeiten", gibt Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner sichtlich erleichtert bekannt....