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Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Großes Thema: Ausbau der A4 Die ÖVP überschlägt sich mit parlamentarischen Anfragen und Pressekonferenzen zum Ausbau der A4. Dazu wird sogar die Nationalrätin Silvia Grünberger ehemals Fuhrmann eingeteilt politisch tätig zu werden um der BMin Bures klar zu machen, dass die A4 ausgebaut werden muss. Die SPÖ schickt NR Preiner aus um klarzustellen, dass LH Niessl seit Jahren intensiv für den Ausbau arbeitet und die ÖVP sich als Trittbrettfahrer versucht und nur heiße Luft produziert. Worum geht's...

Auf den ersten Blick scheint das neue FPÖ-Führungsteam gut aufgestellt. Ein Klubdirektor, der „nicht nur für Presseaussendungen zuständig ist“ – so FPÖ-Chef Tschürtz, sondern als Ökonom auch inhaltlich einiges einzubringen hat. Dazu zwei Landesgeschäftsführer, die organisatorisch die Partei auf Vordermann bringen und für neue Mitglieder und Ortsgruppen sorgen sollen. Unterstützt wird die breit aufgestellte Führungsriege von externen Beraterteams, die sich nicht nur aus FPÖlern zusammensetzen....

Personelle Neuausrichtung der FPÖ: Drei Funktionen wurden neu besetzt. EISENSTADT (uch). Kurze Rückblende: Am 14. April erreichte FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz beim Landesparteitag desaströse 71,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Konsequenz mussten Klubdirektor Géza Molnár und Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner gehen, ihre Posten wurden neu ausgeschrieben. Vergangenen Sonntag wurde das neue Führungsteam präsentiert. Ökonom wird Klubdirektor Neuer Klubdirektor ist der gebürtige...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...

Mit einem überraschend schlechten Ergebnis wurde Tschürtz als Parteiobmann bestätigt. Johann Tschürtz bewarb sich bereits zum sechsten Mal als Parteichef – diesmal jedoch mit einem blamablen Ausgang. 71,43 Prozent bedeuten das bislang schlechteste Ergebnis. Benkö nahm die Wahl nicht an Noch schlimmer erging es seinen Kollegen Ilse Benkö mit 59,5 Prozent und Gerhard Kovasits mit 53,33 Prozent. Ein respektables Ergebnis erzielte lediglich der krankheitsbedingt abwesende Norbert Hofer, für den...

Ulram bestätigt, dass er den Gemeinderatsbeschluss "Heizkostenzuschuss" vorsätzlich und wissentlich nicht umgesetzt hat! Hätte der Bürgermeister und seine ÖVP ein Herz für bedürftige und frierende Menschen, so könnten wir bereits einen Heizkostenzuschuss haben, stellt Manfred Haidinger FPÖ Gemeinderat in Halbturn fest. Die FPÖ Ortsgruppe war vorbereitet, hatte einen durchgeplanten Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss der Gemeinde Halbturn auf dem Tisch. Die Wahrheit ist, Ulram interessiert...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Der neue sicherheitspolitische Vorschlag der Freiheitlichen wird von der SPÖ abgelehnt. EISENSTADT (uch). „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht FPÖ-Chef Johann Tschürtz angesichts des Anstiegs der Kriminalität vor allem in den Grenzgemeinden. „Die Leute sind verzweifelt. In vielen Fällen wurden Häuser, Garagen und Gärten innerhalb kurzer Zeit gleich mehrmals von Einbrechern aufgesucht“, so Tschürtz, der neben der erneuten Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einem neuen...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...

In Bezug auf die geplante Giftmülldeponie in Neudorf sprechen sich die Freiheitlichen für eine Volksbefragung aus. „Ohne ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung ist dieses Projekt wahrscheinlich nicht zu verhindern“, sagten FPÖ-Landesparteiobmann KO Johann Tschürtz und sein Stellvertreter, LAbg. Gerhard Kovasits, bei einer Pressekonferenz. Seit dem Jahr 1993 hat sich der Landtag bereits dreimal (!) einstimmig gegen die Deponie ausgesprochen. Dennoch habe es die Landespolitik nicht...