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FP-NÖ fordert stattdessen Aufwertung durch Erweiterung des Bildungsangebots "Anstatt die Theresianische Militärakademie in Wr. Neustadt sowohl einer infrastrukturellen als auch institutionellen Generalüberholung zu unterziehen, wird sie durch die politische Ignoranz von ÖVP und SPÖ zu Tode gespart“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Ursprung des freiheitlichen Ärgernisses seien viele Schreiben und Aussagen verärgerter Eltern von MilAk-Schülern, die sich über eklatant...

Die Parteienlandschaft in Pfaffstätten/Bezirk Baden/NÖ ist größer geworden. Am 24. Februar 2014 haben sich die FPÖ-Mitglieder in Pfaffstätten als Ortsgruppe gegründet. „Die Gründung einer FPÖ-Ortsgruppe in Pfaffstätten war längst überfällig!“, sagt ihr Obmann DDr. Andreas Stupka. Tatsächlich haben etwa 17 Prozent der Wähler bei den letzten Wahlen in Pfaffstätten für die FPÖ gestimmt, obwohl bisher keine Parteiorganisation vorhanden war. „Diesen Menschen gilt es, eine politische Heimat zu...

Niederösterreichs FP-Klubchef zur Causa Nitsch „Sollten sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung von Hermann Nitsch bestätigen, ist in erster Linie dessen Busenfreund Pröll am Zug, sofort die Konsequenzen zu ziehen“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Schließlich stünde der Verdacht im Raum, dass in diesem Fall öffentliche Gelder in die eigene Tasche des Schüttkünstlers gewandert seien. „Primär muss einmal geklärt werden, in welcher Höhe Landesförderungen an den Künstler bzw....

Walter Rosenkranz, Spitzenkandidat der FPNÖ im Sommergespräch. In der Vergangenheit hat es in der FPÖ Turbulenzen gegeben. Das Nationalratswahlergebnis ist mit dem Landtagswahlergebnis verglichen worden. Da haben wir nicht sehr gut abgeschnitten. Daraufhin hat es organisatorische Änderungen gegeben. Ich selbst bin auf den Nationalratswahlkampf seit März eingestellt. Da hab ich jetzt noch ein kleines Päckchen dazu bekommen. Sie wurden am Landesparteitag nicht überzeugend gewählt. Es war mit 65...

Ein Krisengipfel zwischen HC Strache, FPNÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Barbara Rosenkranz brachte kein Ergebnis. Ein Insider: „Vor der Salzburg-Wahl will man keinen Wirbel, danach soll Rosenkranz auf einen wählbaren Nationalratsplatz wechseln.“

Parteichefin flüchtete aus Sitzung, danach folgte Köpferollen. Seit der Wahlschlappe gärt es in der FP Niederösterreich. Der „weltoffene“ Flügel der Partei will sich nicht länger mit der Führerschaft der Rechten rund um Barbara Rosenkranz abfinden. Am Dienstag der Vorwoche kam es zum Eklat. Bei einer Sitzung des Parteivorstandes versuchte Rosenkranz die Abwahl ihres Geschätsführers Martin Huber zu verhindern, indem sie mit acht Getreuen die Sitzung verließ. Danach wurde trotzdem abgestimmt....

Matthias Stadler lässt in der SPÖ keinen Stein auf dem anderen. Nach dem Wahldebakel ziehen neue Gesichter in den Parteivorstand, die Landesregierung, den Landtag und den Bundesrat ein. Dass die SPÖ ein historisches Wahldebakel noch einmal deutlich unterboten hat, geht bei so viel frischem Wind dabei fast unter. Hingegen ist die FPÖ in aller Munde. Auch die Freiheitlichen haben Verluste eingefahren, wenngleich weit weniger dramatisch als die SPÖ. Trotzdem klebt diese Niederlage in den...

Barbara Rosenkranz feiert Etappensieg, Widerstand formiert sich Mit Kampfansagen zogen FP-Chef Strache und NÖ-Klubchef Waldhäusl in die Krisensitzung des Parteivorstandes in St. Pölten. Tenor: Nach der Wahlschlappe braucht die Parteispitze neue Gesichter. Nach sechsstündigem Hauen und Stechen hat Parteichein Barbara Rosenkranz den Herren die Schneid abgekaut, sie kann bleiben. Der Sieg der blauen Urmutter könnte aber von kurzer Dauer sein. Im Parteivorstand herrscht Unmut über die Entscheidung....

FPÖ-Chef Strache schenkte seiner Filialleiterin in Niederösterreich via ORF-Report ordentlich ein. Barbara Rosenkranz und ihr Team seien zu „passiv und zu wenig angriffig“ gewesen und deshalb „zerrieben“ worden. Man müsse über Konsequenzen nachdenken. Mit dieser Macho-Ansage fuhr Strache nach St. Pölten und fuhr nach sechseinhalb Stunden Verhandlung mit dem sprichwörtlich eingekniffenen Schwanz und einem blauen Auge wieder in die Hauptstadt. Die politisch totgesagte Barbara Rosenkranz zeigte...

BADEN (mar). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich versammelten sich die Blauen des Bezirks unter Peter Gerstner mit Spitzenkandidatin Petra Rosenkranz auf dem Badener Hauptplatz. Die Verteilung von Werbematerial und die Gespräche mit Passanten verliefen ruhig; die befürchtete Gegendemonstration fand nur in sehr bescheidenem Rahmen statt. Vielleicht trug auch das unfreundliche Wetter seinen Teil dazu bei, denn ein Passant meinte: "Wahlkampf sollte nur im Sommer stattfinden."

Standpunkt Wahl 2013: Gottfried Waldhäusl im Gespräch mit den Bezirksblättern Niederösterreich wählt am 3. März einen neuen Landtag. Gottfried Waldhäusl, Klubobmann des Landesklubs der FPÖ Niederösterreich, im Gespräch mit P3TV-Chef Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. Stört es Sie, dass Sie an den rechten Rand gedrängt werden? „Ich bin seit 20 Jahren in der Politik. Ich könnte nicht behaupten, dass wir an den Rand gedrängt sind. Wo es um wichtige Dinge für das Land...

Die Opposition hat insgeheim gejubelt, als Frank Stronach seine Kandidatur in Niederösterreich bekanntgab. Alleine hätten es SPÖ, FPÖ und Grüne nur schwer geschafft, die absolute Pröll-Mehrheit zu gefährden. Verschwörungstheoretiker orakelten gar, Stronach wäre von der SPÖ zum Wahlantritt ermuntert worden. Aber was anfangs wie ein starker Verbündeter gegen einen gemeinsamen Feind aussah, wird zusehends zum Bumerang. Denn Umfragen zeigen: Stronach schadet Parteien, welche von Protestwählern...

Erstaufnahmestelle Traiskirchen war Schauplatz zweier ganz unterschiedlicher Polit-Events. TRAISKIRCHEN. Samstag, 8 Uhr, vor dem Lager: In leichten Trainingsjacken und Sandalen kommen nach und nach Flüchtlinge aus dem Lager, um Grundrechte einzufordern: Stopp aller Abschiebungen, Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Arbeit, auf vertrauenswürdige DolmetscherInnen, auf mehr als 40 Euro Taschengeld im Monat, Recht auf Fernsehen und Internet und auf Kontakt zu ihren Familien daheim. Lange haben sie an...

WEICHENSTELLUNG: Martin HUBER (42, rechts) ist Landesgeschäftsführer der NÖ-FPÖ. Im letzten Sommergespräch vor der Wahl fürchtet er sich nicht vor blauen Glücksrittern. Talk bei P3TV. Das gesamte Gespräch sehen Sie ab Dienstag dem 21. August im Kabelfernsehen der Kabelsignal, in A1TV, über Satellit auf Astra Digital und im Web unter http://www.p3tv.at oder direkt hier unter diesem Beitrag. Experten-Wahltipp: Partei Tipp 2009 +/-% ÖVP 48% 54,39% -6,4 SPÖ 22% 25,51% -3,5 FPÖ 17% 10,47% +10,5 GRÜN...

In der Ausgabe Nr.30 fand sich die Rubrik "AUF und AB" auf Seite 14, die oft ganz interessant ist. Diesmal Herr Minister Darabos, der dank seiner Suche nach Nazipropaganda in der Wiener Burgtor-Krypta wieder etwas Aufwind hat, nach den Bundesheer-G´schichtln der Verfangenheit, "gegen" eine im Allgemeinen unbekannte Stadträtin aus Amstetten namens Brigitte Kashofer, die eine ernstzunehmende und nicht unbegründete Kritik gegen Frauenhäuser ausspricht. Ja genau, richtig gelesen, ERNSTZUNEHMEND UND...

Bereits 1938 wurde die österreichische Souveränität durch den Anschluss an Nazi - Deutschland verloren. Das Ergebnis kennen wir alle. Heute ist die Souveränität Österreichs durch andere Wege bedroht, aber wieder durch das Bestreben der Reichen, ein Monokapital zu schaffen. Der zu diesem Zwecke gegründete Staatenbund EU erzwingt die Unterordnung in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Der Souveränitätsverlust einzelner Staaten in vielen Bereichen ist natürlich ein Verlust an...

Dank unserer Politiker wird Österreich immer KORRUPTER. Seit einem halben Jahrzehnt ist ein beständiges Absinken der Position Österreichs festzustellen. Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich damit sogar nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld. Die aktuell breit thematisierten Korruptionsaffären lassen erwarten, dass dieser Abwärtstrend weitergehen...

Haftunfähige Verbrecher tanzen in der Edenbar. Korrupte Politiker aller Parlamentsparteien wissen nicht wieso sie 5, 6 und 7 stellige Beträge kassiert haben. Steuerverbrechen sollen durch Sondervereinbarungen (Schweiz, Liechtenstein) legalisiert werden. ALT-ÖGB Chef versenkt Streikgelder in der Karibik (und ist frei) Banken verspekulieren Milliarden, Manager bekommen Prämien dafür Legale Steuerhinterziehungen durch ca. 8000 Privatstiftungen werden nicht abgestellt. Und wer soll das bezahlen ?...

Wenn man der standortschädigenden Korruptionskultur im Lande Herr werden will, muss man zu aller erst einmal schonungslos in die Kassen der Parteien leuchten. Zu vieles spielt sich hier im Umfeld der Politik ab. (Die Presse, 23.3.2011). Um daran aber wirklich etwas zu ändern, muß man logischerweise am Umfeld etwas ändern und d.h. die Inzucht Packelei der gesättigten Standardparteien durchbrechen, dazu muß man aber auch am Wahlrecht Veränderungen durchführen. Vorschlag für Parlamentswahlen: Die...

Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung von Menschen - eine Politik von SPÖVP die System hat. Schaffe ein Feindbild, dann können wir schalten und walten, wie wir wollen. Hetze jung gegen alt, weiß gegen schwarz, Inländer gegen Migranten, diese Politik hat System und spielt den rechtspopulisten in die Karten. UNS REICHT ES !- IHNEN AUCH ? Nähere Auskünfte über unseren Verein, der auch das Volksbegehren " ARMUTFREIES ÖSTERREICH" unterstützt können sie auf www.solidarisch-gegen-unrecht.at...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...