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Mit einem offenen Brief wandte sich die FPÖ Neufeld an die Landespolizeidirektion Burgenland um auf die Sicherheitslage in der Seegemeinde aufmerksam zu machen. Von illegalen Straßenrennen und auf aufgeschlitzten Reisen ist hier die Rede. Seitens der Polizei sehe man eher ein "politisches Hick-Hack", eine Häufung von Anzeigen gebe es jedenfalls nicht. Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ) hofft auf Hilfe aus der Bevölkerung.  NEUFELD. Die Lage in Neufeld sei mehr als ernst, schildert...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Aufruhr am Neufelder See. Beim Eintritt zum Strandbad wird auch noch über die Öffnungszeiten hinaus Geld verlangt. Das gefällt nicht jedem. Diese "Neuerung" sei aber gar nicht so neu, heißt es aus der Gemeinde.  NEUFELD. Besonders in den sozialen Netzwerken sorgen die Regelungen am Neufelder See für Wirbel. FPÖ Gemeinderat Peter Aschauer übt daher Kritik an den Maßnahmen der SPÖ. „Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln, wenn wir als soziale Gemeinde künftig bei einem abendlichen...

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt Stadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT STADT. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in der Freistadt Eisenstadt sind da. Die ÖVP liegt in Eisenstadt konstant bei 41,69 Prozent. Für eine große Überraschung sorgen hier die Grünen, die 13,27 Prozent erreichten. SPÖ und FPÖ verloren jeweils fast 5 Prozent im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017. Hier geht es zurück zum...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Rust-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. RUST. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 aus Rust sind da! Hier hat die ÖVP um ca. 5 Prozent dazugewonnen, auch die Grünen können sich um rund 5 Prozent mehr freuen. Die FPÖ hat in Rust ca. 6 Prozent verloren und auch die SPÖ hat bei der Wahl weniger Stimmen als im letzten Jahr erhalten. Hier geht es zurück zum Wahlergebnis aus dem Burgenland

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT UMGEBUNG. In Eisenstadt Umgebung gibt es erste Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2019. Die ÖVP hat im Bezirk Eisenstadt Umgebung 37,04 erreicht und damit ca. 5 Prozent dazu gewonnen. Die SPÖ hat etwas weniger als 4 Prozent verloren und im Bezirk 31,03 Prozent erreicht. FPÖ verlor im Bezirk einiges an Stimmen, sie erreichten 16,02 Prozent und...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld. Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur...

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne verfolgen vor den Wahlen ähnliche Ziele: alle Parteien streben Zugewinne an BEZIRK. „Ich komme vom Fußball. Da bin ich auch nie in ein Match gegangen, um 0:0 zu spielen. Wenn ich spiele, will ich gewinnen“, gibt Bezirks-GF Ivan Grujic die SPÖ-Devise vor. Konkret will Rot an Mandaten, Bürgermeistern und Vizebürgermeistern zulegen. „Dabei sind Überraschungen möglich“, so Grujic. Chancen auf mehr Ortschefs Ähnliche Ziele gibt ÖVP-Regionalmanager Christoph Zarits aus: „Wir...

Bei den GR-Wahlen am 1. Oktober heißt es in Eisenstadt alle gegen die ÖVP EISENSTADT. Der Gemeinderat in Eisenstadt setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. 15 Mandate hält die ÖVP, auf die vor fünf Jahren 50,2 Prozent der Wählerstimmen fielen. Neun Mandate hält derzeit die SPÖ, drei die Grünen und zwei die FPÖ. Halten oder ausbauen Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zu halten und im besten Falle noch weiter auszubauen – mit Spitzenkandidat Thomas...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...