EU-Wahl
Podiumsdiskussion an der HTL Pinkafeld

Podiumsdiskussion zur EU-Wahl in Pinkafeld: Thomas Grandits (FPÖ), Moderator Michael Strini, Mirjam Kayer (Die Grünen), Christian Dax (SPÖ), Nini Tsiklauri (NEOS) und Christian Sagartz (ÖVP)
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  • Podiumsdiskussion zur EU-Wahl in Pinkafeld: Thomas Grandits (FPÖ), Moderator Michael Strini, Mirjam Kayer (Die Grünen), Christian Dax (SPÖ), Nini Tsiklauri (NEOS) und Christian Sagartz (ÖVP)
  • Foto: Eva Maria Kamper
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PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld.
Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur Michael Strini.
Zur Diskussion standen zunächst verschiedene Themenschwerpunkte, ehe auch die Schüler Möglichkeit hatten, Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen.

Bildung/Jugend

Mirjam Kayer: "Ich freue mich sehr, als Absolventin der HTL Pinkafeld hier dabei zu sein. In der Bildung sehe ich Länder wie Schweden als Vorbild, die intensiv an ihren Bildungsstrukturen arbeiten. Ein internationales Bildungsjahr in anderen EU-Ländern wäre eine gute Idee, um andere Länder kennenzulernen, darum gilt es Erasmus und ähnliche Programme weiter auszubauen."
Nini Tsiklauri: "Ich habe aufgrund in den verschiedenen Ländern elf Schulen besucht, aber in keiner ein Fach wie Politische Bildung gehabt. Das war eher in anderen Fächern hineingemischt. Eine Vorbereitung auf Themen wie "Fake News" gab es nicht. Schule sollte stets ein neutraler Ort sein, frei von Politik oder Religion, darum würde ich eher einen Ethikunterricht begrüßen, wo man über alle Religionen aufgeklärt wird."
Christian Sagartz: "Wir sollten in Österreich in der Bildung einen eigenen Weg gehen, aber von den Besten etwas lernen - manche denken da an  skandinavische Länder oder Kanada. Parteipolitik hat an Schulen nichts verloren. Die Schulen sollen vielfältig sein, denn viele Schulformen boomen. Austauschprogramme wie Leonardo, Erasmus udgl. sollten die Schüler nutzen, um ihren Horizont zu erweitern."
Christian Dax: "Schulen wie die HTL oder HLW Pinkafeld bieten eine sehr gute Ausbildung, was vielen relativ schnell einen Job ermöglicht. Viele Schulen schaffen es nicht, sich den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen, Pinkafeld schon. Ich bin für mehr Mitbestimmung durch die Schüler, es ist wichtig auch Praktisches Wissen aufzubauen und sich dabei an den besten zu orientieren."
Thomas Grandits: "Man hat versucht mit Gesamtschule oder NMS Verbesserungen zu erreichen, das ist nicht ganz gelungen. Österreich hat insgesamt ein gutes Bildungssystem, wobei es wichtig sein wird, dass Ausbildungen international auch anerkannt werden, damit nicht in anderen Ländern die halbe Ausbildung wiederholt werden muss. Da sind europäische Standards notwendig. Ich sehe es auch als entscheidend, Schülern früh ihre Chancen aufzuzeigen. Ein Problem sehe ich im freier Studienzugang, da sollten dort, wo es notwendig ist, Aufnahmeprüfungen eingeführt werden. Erasmus ist ein tolles Programm, um Schülern einen weiteren Blick in ihrer Ausbildung zu ermöglichen."

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Dax: "Es ist notwendig mit der Zeit zu gehen und auf die Herausforderungen reagieren, die in der Zukunft liegen und entsprechend Chancen zu erkennen. Digitalisierung ist da ein großes Thema. Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein intensiverer Austausch der Branchen und Länder notwendig."
Sagartz: Ein Faktor ist, wie einfach es ist, Unternehmen zu gründen und welche bürokratischen Hürden es gibt. Es gibt in Österreich viel Innovation, aber auch viel altertümliche Regelungen ("Wirt muss Mitarbeiter aufklären, dass Messer scharf sind"). Im Vorjahr haben wir 2.600 Gesetze und Verordnungen aufgehoben, die niemand braucht. Wir werden dies weiter durchleuchten. In anderen Ländern ist es oft bürokratisch einfacher. Es sollten einheitliche Standards in Europa in vielen Bereichen geben, um es Unternehmern zu erleichtern. Das schafft auch neue Arbeitsplätze.
Tsiklauri: Das "Europe Lab Austria" ist ein Think-Tank, es braucht aber viel Mut um die Ideen umzusetzen, da dafür vor allem europäische Maßnahmen notwendig sind wie ein unbürokratischer Zugang, europäische Sozialversicherung, Internetplattformen/vernetzung auf europäischer Ebene für Bewerber und Unternehmer. Auch der Ausbau von Infrastruktur ist notwendig, weil in vielen Regionen man vor allem nach wie vor aufs Auto angewiesen ist. Man besteuert auch falsche Stellen. Es sollte eine Kerosin-/Benzinsteuer geben, dafür aber klimafreundliche Investitionen und innovative Ideen gefördert werden.
Grandits: Man soll große Wirtschaftsfragen gemeinsam auf EU-Ebene erarbeiten. Ein KMU-Sterben ist in Österreich Gang und gebe. Die Bundesregierung und Landesregierungen haben da aber schon vieles getan, um dem entgegen zu wirken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa von 2013 mit 5,64 Mio. auf 3,54 Mio. Betroffenen gesunken, Probleme gibt es da aber nach wie vor in Südeuropa. Da ist wichtig, dass diese Staaten ihre Problemfelder aufzeigen, ehe die EU handelt. Man muss das Bewusstsein schärfen, um Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu erkennen. Die grenzüberschreitende Infrastruktur ist zu verbessern.
Kayer: Die Digitalisierung wird sicher neue Jobs schaffen, andere Branchen werden diese verlieren. Ob es ich ausgleicht, wird sich zeigen, ich bezweifle es aber. Es gilt nachhaltige Produkte zu fördern, die KMUs in den Regionen zu stärken und auch Qualität statt Quantität zu fordern. Die Menschen müssen mehr auf Nachhaltigkeit achten, fair und ökologisch handeln. Auch eine ökologische infrastruktur ist wichtig. Man kommt beispielsweise von Pinkafeld noch gut nach Wien oder Graz, es ist aber dennoch teilweise  schwierig, noch weiter südlich ist es um einiges schwieriger. Der Öffentliche Verkehr gehört dringend ausgebaut."

Umwelt/Klima/Landwirtschaft

Tsiklauri: "Es wird nach wie vor viel zu wenig in erneuerbare Energie investiert. Die NEOS fordern ein massives Investitionspaket in dem Bereich. Der Klimawandel ist oft noch viel zu weit weg und viele verstehen nicht, was da wirklich auf uns zukommt. Ein europäische Lösung ist notwendig, einzelne länder können nur wenig machen, ich halte eine CO2-Steuer für notwendig, um Firmen zu sanktionieren, die massiv die Umwelt schädigen und andererseits Investitionen in die Umwelt fördern. Da sind auch die Verantwortlichen in den Nationalstaaten gefordert. "fridays for future" als Bewegung ist ein guter Ansatz, um aufzuzeigen und Augen zu öffnen."
Kayer: "Auf der Klimaebene tut sich politisch kaum etwas. Das muss sich ändern, Die Grünen sind die einzige Partei, die permanent sich dafür einsetzt. Große Fragen sind global und auf europäischer Ebene zu lösen, im Kleinen kann man Akzente setzen, aber eben nur regional. Viele wollen bsp. plastikfrei einkaufen, aber manchmal sind sogar Bananen noch in Plastik eingepackt. In der Landwirtschaft tut die EU schon viel - bsp. Glyphosatverbote. Beim Verkehr gilt es E-autos zu forcieren und Öffis auszubauen.
Grandits: "Klima ist ein internationales Thema, Nordamerika und China sind die größten Emittenten, in Österreich und Europa sind deshalb keine Gesamtlösungen möglich. Das Burgenland hat gute Voraussetzungen, um erneuerbare Energie durch Wind oder Sonne zu erzeugen. Bei E-Mobilität sehe ich das Problem der Batterien und wo diese erzeugt werden. Die FPÖ spricht sich für ein Verbot von Lebendtiertransporte in der EU aus."
Sagartz: "Du brauchst die Mehrheit der Bevölkerung an deiner seite, wenn du politisch etwas bewegen willst, wenn die Leute aber nicht mitgehen, bringt es nichts. Fragt man sie, was wollen sie essen/einkaufen, kommt als Antwort "Regionales, am besten aus Nachbars Garten und bio soll's auch noch sein." Gekauft wird dann aber das Günstigste aus herkömmlicher Landwirtschaft und oft von ganz weit her. Wir müssen aber alle die Landwirtschaft unterstützen, um sie zu stärken. Der Öffentliche Verkehr ist nach wie vor nicht so gut ausgebaut. Von Pinkafeld aus ist es noch okay, aber weiter südlich ist es schon schwer. Die ÖVP plädiert für Ruftaxis und kleine Buslinien, um Leute zu Verkehrsknotenpunkten gerade im Südburgenland zu bringen."
Dax: "Wir schauen, dass wir in vielen Bereichen Vorreiter sind. Selbst als kleines Land sind wir Vorbild und wollen den Bioausbau schaffen. In der  Slowakei wird gerade ein teures Atomkraftwerk gebaut, wo die Sicherheit ungewiss ist. Im Gegenzug dazu produzieren wir als kleines Land mehr Strom aus Wind, als wir brauchen. Wenn wir das im Burgenland schaffen, kann man das auch in ganz Europa schaffen."

Migration/Asyl

Sagartz: "Es wird dies gerne als Panikmache genutzt, für manche waren es immer die großen Konzerne, für die anderen sind immer die Ausländer schuld - es gibt ein Problem und einfache Lösung. Für große Fragen wie Klimaschutz oder Migration gibt es aber keine einfache Antwort, sondern man muss gemeinsam diskutieren und Kompromisse finden. Ein großer Fehler in Europa war, dass jeder der 28 Staaten nur schaut, das Problem von der eigenen Haustür wegzubekommen - Österreich machte es genauso. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam gelingen. Das Burgenland ist mit 290.000 Einwohnern sicher ein Superland, aber alleine können wir nicht alles lösen, da brauchen wir auch die fast 9 Millionen Österreicher und 500 Millionen Europäer. Es gibt zudem noch Länder wie USA, China, Indien usw., die versuchen Probleme auf Europa abzuwälzen. Bei den Gründen, warum Menschen flüchten ist genau zu unterscheiden. Viele verlassen ihre Heimat wegen Hunger, Krieg, aber es gibt auch viele die das System ausnützen, was bedeutet, dass wir weniger Ressourcen haben für jene, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Da hat Europa Aufholbedarf, deshalb hoffe ich, dass bei der Europawahl jene Kräfte gestärkt werden, die das Problem gemeinsam lösen wollen."
Grandits: "Die FPÖ hat schon lange aufgezeigt, das offene Grenzen nicht so einfach sind. 2015 haben wir gesehen, wie Tausende unkontrolliert die Grenzen überschritten haben, weil die Außengrenzenkontrolle nicht funktioniert. Der UNO-Migrationspakt war für uns keine geeignete Maßnahme, insgesamt haben sich 29 Staaten dagegen ausgesprochen. Wir stehen hinter Genfer Flüchtlingskonvention, aber für Schutz im nächstgelegenen sicheren Staat. Asyl ist Schutz auf zeit und Schutz vor Ort, darum sind Maßnahmen zu setzen, dort wo der Krieg passiert - im Kriegsland. Auch derzeit sind am Balkan und in der Türkei wieder viele in Bewegung - viele müssen flüchten. Von 2014-2017 gab es in der EU 4,5 mio. Asylanträge, rund 50 Prozent davon unbegründet. Es ist eine klare Unterscheidung notwendig, wer vor Krieg oder aus rein wirtschaftlichen Gründen flüchtet. Ich bin dafür, die Grenzkontrollen in Österreich beizubehalten."
Dax: "Mich ärgert an der Diskussion stets, dass über Flüchtlinge, Asylberechtigte, Sozialschmarotzer, unsichere grenzen diskutiert wird, aber nie über die Ursachen. Eine sichere Außengrenze ist ganz wichtig, um Reisefreiheit in der EU zu ermöglichen , andererseits tun wir nichts, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben können. Man kann sich das gar nicht vorstellen, was es bedeutet, mit dem Notwendigsten alles hinter sich zu lassen. Statt Menschen zu helfen, steigen die Waffenexporte - auch in Österreich. Wir streiten um Definitionen, statt die Ursachen anzugehen. Ein Menschenleben ist ein Menschenleben, darum ist es wichtig zu helfen, egal ob jemand aus Hunger flüchtet oder wegen Krieg.
Kayer: "Die Grünen sind für gemeinsame geordnete und menschliche Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge müssen in Erstaufnahmezentren erstversorgt, registriert und auf die Länder der EU aufgeteilt werden. Länder wie Ungarn dürften da nicht einfach sagen, wir nehmen keine mehr auf. Wir brauchen ein starkes Europa und Zusammenhalt, um es zu schaffen. Schleppern gehört das Handwerk gelegt und die Ursachen bekämpft. Da muss sich auch Österreich  an der Nase nehmen - zb mit einem Waffenexportstopp. Wenn keine vernünftige Klimapolitik kommt, werden in Zukunft aufgrund des Klimawandels, den manche noch immer nicht wahrhaben wollen, noch mehr Leute nach Europa drängen. Migration bietet auch Chancen durch neue Kulturen und Arbeitskräfte."
Tsiklauri: "Als ich mit elf Jahren von Georgien nach Deutschland kam konnte ich kein Wort Deutsch. Meine Muttersprachen waren Ungarisch und Georgisch. Ich musste Deutsch lernen und es hat mir sehr geholfen, dass ich nur unter deutschsprachigen Schülern unterrichtet wurde. Binnen einem Jahr konnte ich Deutsch, auch Dank einer sehr engagierten Lehrerin. Das hat mir viel ermöglicht. Wenn man Menschen von Kindheit an fördert, ist es gut möglich, dass sie sich intergrrieren oder gar assimilieren. Das wird oft aber nicht gemacht. Manche Politiker spalten lieber die Gesellschaft und viele müssen darunter leiden. Es ist auch eine Katastrophe, Menschen im Meer einfach sterben zu lassen. Ein UN-Mitarbeiter sagte mir kürzlich, dass die EU schon ein Jahr vor 2015 gewarnt wurde, aber die Staaten haben nichts getan. Dann wurden Länder wie Italien oder Griechenland einfach im Stich gelassen. Es braucht nun ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit Erstaufnahmezentren und dann eine gerechte Aufteilung. Solidarität ist dafür wesentlich. So kann es nicht sein, dass Ungarn als einer der größten Nettoempfänger sagt, wir nehmen keine Flüchtlinge auf. Wer die Solidarität nicht lebt, soll auch sanktioniert werden können, bsp. Ausschluss vom Schengenraum. Es ist zudem notwendig in Bildung in den betroffenen Ländern in Afrika zu investieren. Die EU braucht dafür mehr Kompetenzen, dazu müssen wir eine neue Verfassung schreiben. Das Einstimmigkeitsprinzip blockiert in vielen Fragen und die EU ist zu oft von den Regierungsschefs der Länder abhängig. Waffenexporte sind sowieso zu stoppen."

Zukunft der EU

Sagartz: "Österreich spielt wesentliche Rolle beim zukünftigen Weg der EU. Die ÖVP ist pro europäisch, aber nicht blind, es gibt Probleme, bei den Europa noch nicht so weit ist, sie zu lösen. In der Demokratie gibt es nur eine Regel: reden, reden, reden. Darum ist es notwendig Kompromisse zu finden, das wird bei mehr Parteien, aber noch schwieriger sein als bisher."
Tsiklauri: "Wir kommen nicht drum herum, über den Tellerrand zu schauen. Europa muss auf einer Augenhöhe mit China, Russland und den USA agieren, aber da sind wir noch nicht. Dazu ist eine neue Verfassung notwendig. Wir werden heute noch in vielen Bereichen blockiert. Mir ist ein Anliegen, dass viele junge menschen ins Parlament - auch Frauen - einziehen. Das Parlament braucht ein Initiativrecht. Ich würde mir auch transnationale Kandidatenlisten wünschen und dass der Präsident direkt gewählt wird. Die Einstimmigkeit soll bei großen Fragen abgeschafft werden. Es brauch auch ein verteidigungsfähiges Europa, da es Länder gibt, die versuchen Demokratien zu schwächen. Irgendwann wird auch ein EU-Heer ein Thema."
Dax: "Die USA mit 350 Millionen Einwohner nehmen uns als kleines Land mit über acht Millionen nicht ernst. Wir müssen deshalb in Europa selbstbewusst und stolz agieren, sowie das Miteinander in den Mittelpunkt stellen. Es braucht ein starkes und gemeinsames Europa, das Putin, Trump und den Chinesen die Stirn bietet."
Kayer: "Die EU ist eine Wirtschaftsunion, braucht aber auch eine Sozialunion, denn es geht um Menschen, nicht nur um Unternehmen. Ich hoffe, dass nach dem Brexit die EU wieder gestärkt wird und nicht von nationalistischem Gedankengut zerstört. Die EU gilt es auszubauen und nicht die Nationalstaaten stärker werden lassen. Wenn wir daran arbeiten, die EU zu stärken, haben wir eine gute zukunft."
Grandits: "Die FPÖ ist die einzige Parteim, die sich von anderen abgrenzt. Wir wollen mehr Österreich, weniger EU, also auch keine Vereinigten Staaten von Europa. Die EU soll sich auf Kernkompetenzen konzentrierten wie den internationalen Handel, Außengrenzschutz, gemeinsame Forschung und Umweltpolitik. Österreich soll weiter souverän sein, wo es sein muss wie in der Asyl- und Sozialpoltikk. Wir sind für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, fürs Einstimmigkeitsprinzip und bei wesentlichen Fragen für eine zwingende Volksabstimmung. Es soll auch eine schlankere EU in der Verwaltung geben. Ein Sitz fürs EU-Parlament reicht."

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