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Offene Fragen
Verfassungsgerichtshof prüft Verstaatlichung der Asylbetreuung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht viele Fragezeichen bei der Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Deshalb beschloss er die Bestimmungen des Gesetzes für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im Verfahrensgesetz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA-VG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. ÖSTERREICH. Im Zentrum steht unter anderem die Nähe der BBU zum Innenministerium sowie die Unabhängigkeit der Beratung und Betreuung. In einer Aussendung...