Fremdenwesen

Beiträge zum Thema Fremdenwesen

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerbenden. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Offene Fragen
Verfassungsgerichtshof prüft Verstaatlichung der Asylbetreuung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht viele Fragezeichen bei der Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern.  Deshalb beschloss er die Bestimmungen des Gesetzes für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im Verfahrensgesetz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA-VG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.  ÖSTERREICH. Im Zentrum steht unter anderem die Nähe der BBU zum Innenministerium sowie die Unabhängigkeit der Beratung und Betreuung. In einer Aussendung...

  • Lara Hocek
Die 12-jährige Tina und ihre Familie sollen noch heute nach Georgien abgeschoben werden. | Foto: privat
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Stubenbastei und HLW 10
Schüler kämpfen gegen Abschiebungen

In zwei Wiener Schulen - der Stubenbastei und der HLW 10 - kämpfen Schüler derzeit gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler und Freunde.  INNERE STADT/FAVORITEN/SIMMERING. "Tina und ihre Familie befreien" lautet der Titel der Petition die die Schüler und Schülerinnen der Stubenbastei ins Leben gerufen haben. Die 12-jährige Tina, ihre 4-jährige Schwester Lea und ihre Familie sollen noch heute, Mittwoch, nach Georgien abgeschoben werden. Das wollen die Mitschüler so aber nicht zulassen und bitten...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Maximilian Spitzauer
Foto: Fotolia/Ewald Fröch

Radfahren am Gehsteig endet mit Festnahme

MAUERKIRCHEN. Beamte der Polizeiinspektion Mauerkirchen haben am 15. April einen Mann in Helpfau-Uttendorf angehalten, weil dieser auf einem Gehsteig mit einem Fahrrad unterwegs war. Im Zuge der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der 46-jährige rumänischen Staatsbürger polizeilich in Österreich nicht gemeldet ist und gegen ihn ein Aufenthaltsverbot besteht. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Linz, wurde die Festnahme angeordnet. Der Mann wurde in das...

  • OÖ
  • Braunau
  • Andreas Huber

Neue Behördenzuständigkeit im Fremdenwesen

Mit 1. Jänner 2014 ändern sich die behördlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des Fremdenpolizeigesetzes. Dies hat auch Auswirkungen auf die Beantragung von "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" und die Abgabe von "Elektronischen Verpflichtungserklärungen".

Ab 1. Jänner 2014 liegt die Zuständigkeit zur Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und die Abgabe von Elektronischen Verpflichtungserklärungen bei den Landespolizeidirektionen und nicht mehr bei den Bezirkshauptmannschaften. Von der...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Eva Maria Plank

Zuständigkeit änderte sich

Mit 1. Jänner 2014 ändern sich die behördlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des Fremdenpolizeigesetzes. Dies hat auch Auswirkungen aufd ie Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und die Abgabe sogenannter elektronischer Verpflichtungserklärungen. Diese Agenden obliegen nicht mehr den Bezirkshauptmannschaften, sondern der Landespolizeidirektionen. Daher führt die Landespolizeidirektion Steiermark in diesem Zusammenhang Amtstage ein. Für Anträge der Bevölkerung des Bezirks Voitsberg...

  • Stmk
  • Voitsberg
  • Harald Almer

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