Gebühren

In der letzten Gemeinderatsitzung hat die Volkspartei Traismauer geschlossen den Voranschlag 2024 sowie die Gebührenerhöhungen entschieden abgelehnt. Die alarmierende Zunahme des Schuldenstandes der Stadtgemeinde von rund € 10 Millionen im Jahr 2020 auf nunmehr € 16 Millionen (in den letzten drei Jahren), begleitet von einer jährlichen Rückzahlungsverpflichtung von € 2,5 Millionen, stößt auf klare Kritik seitens der Volkspartei.  Bedenklich ist auch, dass für 2024 keine Investitionen bei den...

Kritik am Umgang der Gemeinde mit betroffenen Bürgern beim "Gebührenskandal".  --- Aufgrund eines Einspruches eines betroffenen Bürgers gegen die Gebührenvorschreibung im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde wurde dokumentiert: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traismauer hat in seiner Behördenfunktion als Baubehörde erster Instanz bislang bei Baugenehmigungsansuchen für die Tätigkeit des gemeindeintern angestellten Bauamtsleiters Gebühren...

Die Strafen für zu langes Parken in Kurzparkzonen des Bezirkes wurden um 25 Prozent angehoben. ST. PÖLTEN (red). Der Banktermin dauert etwas länger oder man verplaudert sich im Kaffeehaus. Wenn man zum Auto zurückkommt, dann die böse Überraschung: ein Strafzettel, weil die Parkuhr abgelaufen ist. Seit 1. Juli ist die Überraschung sogar noch etwas "böser" als bislang – denn die Strafen für manche Verkehrsdelikte wurden drastisch angehoben. So kostet zu langes Parken nun 25 statt 20 Euro – eine...

Utl.: Indexanpassung ist in NÖ. Gebührenordnungen gar nicht vorgesehen! Die SPÖ-FPÖ-Koalition beschloss in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Jänner drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von bis zu 2,85 %. "Diese Gebühren wurden von SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen beiden Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Belastungspaket, dem wir von der...

Utl.: Liste MIT übt mit Plakataktion Kritik an beschlossenen Abgabenerhöhungen. --- Mit dem Beschluss des Voranschlages 2013 am 05. Dezember wurden durch SPÖ und FPÖ sowohl die Abfallgebühren als auch die Kanalgebühren massiv erhöht. Bereits im September des Jahres wurde zudem die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent erhöht, zu Jahresbeginn 2012 bereits die Friedhofsgebühren. Mit einer Plakataktion macht die unabhängige Bürgerliste MIT nun auf diese "rot-blaue Bescherung" der SPÖ-FPÖ-Koalition...

Utl.: 2013 drohen drastische Gebührenerhöhungen für Bevölkerung. ---- In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der Liste MIT, der ÖVP und der BLT der Voranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2013 beschlossen. "In diesem Budget sind von der SPÖ-FPÖ-Koalition saftige Gebührenerhöhungen im Bereich der Abfall- und Kanalgebühren im Ausmaß von 3,4 bzw. 4,2% vorgesehen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen...

Erstmals Gebühren für Regenwasserkanal in Obritzberg-Rust-Hain Vor bedrohlichen Regenwasser-Ozeanen rund ums Haus braucht sich in der Gemeinde niemand mehr zu fürchten. Dafür muss ein Großteil der Bürger ab Mitte März erstmals für Obritzbergs jüngste Infrastruktur-Errungenschaft zahlen. OBRITZBERG-RUST-HAIN (sg). 15 Jahre lang war darüber diskutiert worden, fast vier Jahre daran gebaut und nun funktioniert es: Das neue Regenwasserkanalnetz der Gemeinde. Eine Neuerung, die nicht nur mehr...