Gebührengesetz

Beiträge zum Thema Gebührengesetz

Eheleute verzichten oft auf einen Ehevertrag, der mit einer Gebühr von zwei Prozent des Vereinbarungwerts belegt ist. Dabei würde ein Vertrag Rechtssicherheit bringen und Gerichte entlasten. | Foto: MEV
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Notare fordern Abschaffung des Gebührengesetzes

Die Mietvertragsgebühr ist seit dieser Woche Geschichte. Die Notare fordern nun ein Ende aller Gebühren auf schriftliche Verträge. ÖSTERREICH. Lange vor dem Internetzeitalter hieß das Gebührengesetz noch "Papierverbrauchssteuer". "Das Gebührengesetz ist in einer digitalen Welt per se anachronistisch", heißt es aus der Notariatskammer, die in einem Forderungspapier an die neue Regierung die Abschaffung dieses Gesetzes fordert. Aufwand höher als Einnahmen Da das Gebührengesetz auf schriftliche...

  • Linda Osusky
Die Gebühr, die bisher bei Abschluss eines Mietvertrages fällig war, ist nun Geschichte. | Foto: nemo1963/panthermedia

Wahlzuckerl abgesegnet: Mietvertragsgebühr abgeschafft

Ö. Mit dem morgigen Tag ist in Österreich keine Mietvertragsgebühr mehr für Wohnräume zu entrichten – unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. In der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl wurde das Ende der Mietvertragsgebühr eingeleitet. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Bundesrat am 25. Oktober folgte nun die Bestätigung durch noch-Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am 10. November wurde die Gebührengesetz-Novelle im...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till

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