Wahlzuckerl abgesegnet: Mietvertragsgebühr abgeschafft

Die Gebühr, die bisher bei Abschluss eines Mietvertrages fällig war, ist nun Geschichte.
  • Die Gebühr, die bisher bei Abschluss eines Mietvertrages fällig war, ist nun Geschichte.
  • Foto: nemo1963/panthermedia
  • hochgeladen von Ingo Till

In der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl wurde das Ende der Mietvertragsgebühr eingeleitet. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Bundesrat am 25. Oktober folgte nun die Bestätigung durch noch-Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am 10. November wurde die Gebührengesetz-Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist somit mit dem darauffolgenden Tag, also Samstag, 11. November gültig.

In dem Gebührengesetz-Paragraphen, der noch aus Maria Theresias Zeiten stammt, war die Zahlung einer Gebühr bei Abschluss eines Mietvertrages festgelegt – ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für gewerbliche Immobilien ändert sich vorerst nichts.

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