Gemeindeaufsichtsbehörde

Die Fußgängerzone in der Innenstadt von Bregenz brachte natürlich auch verkehrsorganisatorische Veränderungen welche mit einer von der Stadtvertretung beschlossenen Verordnung durchgeführt wurde. Diese Verordnung wurde in einem "Prozess" geprüft und hat Bestand. Seit dem 1. Juli 2022 gibt es in Bregenz die vorarlbergweit größte Fußgängerzone, die räumlich ausgedehnte Bereiche der Innenstadt umfasst. Die dafür notwendigen verkehrsorganisatorischen Veränderungen fußen auf einer von der...

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen. ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe...

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

Aufsichtsbeschwerde wegen Verkauf der Forstabteilung an gemeindeeigene Stadtwerke GmbH KUFSTEIN (nos). Wie schon im Budgetgemeinderat am 16. Dezember der Vorjahres angekündigt, reichte SPÖ-Gemeinderat Robert Wehr wegen der Auslagerung der städtischen Fortsabteilung nun Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein. In einem Schreiben an die Stadtgemeinde und die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, das zeitgleich auch an die Medien erging, hält Wehr fest, dass bei der Auslagerung der...

Abberufung Josts durch den Gemeinderat war rechtskonform. Der Klagenfurter Gemeinderat beschloss am 5. Mai dieses Jahres die Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost. Gegen diesen Beschluss wurde seitens Jost und der "Liste EW 09" mit GR Ewald Wiesenbauer, GR Sieglinde Trannacher und GR Nicole Romauch sowie Personalvertreter Robert Burghart Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde eingelegt. Diese entschied nun, dass die Abberufung durch den Gemeinderat rechtens gewesen ist.