Gemeinderat

In Graz deutet alles auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen KPÖ und Grünen hin. Sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat hätte man auch ohne SPÖ eine Mehrheit. Diese stünde allerdings auf Messers Schneide.  GRAZ. In Graz deutet nach der Wahl alles auf eine Fortsetzung der linken Rathauskoalition, allerdings in abgespeckter Form. KPÖ und Grüne knacken gemeinsam die 50-Prozent-Marke und könnten damit eine Koalition auf die Beine stellen. Im Gemeinderat hält man nach Auszählungsstand bei...

KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr kannte eigene Richtlinie zum „Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen“ nicht genau. Jetzt wurde der falsche Antrag beschlossen, dieser muss in der nächsten Sitzung repariert werden. GRAZ. Die letzte Grazer Gemeinderatssitzung sorgte auf den Rängen für jede Menge Besonderheiten. Einerseits holte Philipp Pointner (Neos) die geheime Beratung zum Finanzpool der Stadt in die Öffentlichkeit. Ebenso bemerkenswert: Mehrheitlich wurde ein Antrag zum Thema...

Nach der Grazer Gemeinderatswahl im September hält der neue Gemeinderat heute, am 17. November, seine konstituierende Sitzung in der Grazer Messe ab. Es kommt auch zur Wahl der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr, der ersten Frau in der Rolle als Stadtoberhaupt. GRAZ. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Stadt und natürlich der neuen Mitglieder des Gemeinderats wird die Sitzung vom dienstältesten anwesenden Abgeordneten eröffnet. Als erstes steht die Angelobung aller anwesenden Gemeinderäte auf...

"Der Wähler hat immer recht", ein gängiger Spruch, an dem prinzipiell niemals zu zweifeln ist. Auch wenn man beim Landtagseinzug einer "Anti-Impfpartei" in Oberösterreich zumindest ins Grübeln geraten darf. Und ganz ehrlich: Auch die fast 30-prozentige Zustimmung für die kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Graz lässt zumindest ratlos zurück. In der steirischen Landeshauptstadt wird kein Stein auf dem anderen bleiben, links der Mitte bereitet man die Machtübernahme in der zweitgrößten...

Die Rudersdorfer Straße erstickt im Verkehr. Neben Plänen für eine Entlastungsstraße gibt es jetzt eine Petition. In der Rudersdorfer Straße wird es nie still: Das Nadelöhr, das Pendlern und Schwerverkehr als Abkürzung in Richtung Innenstadt dient, ist eine der am dichtesten befahrenen Straßen in Graz. Da muss sich etwas tun, fordern Anrainer, aber auch Bezirksvorsteher Helmuth Scheuch, der im Juli dieses Jahres ein Konzept für eine Entlastungsstraße vorlegte (die WOCHE berichtete). Geplant...

Auf Grünen-Initiative sollen Schulvorplätze verkehrsberuhigter und für Kinder attraktiver werden. Enge Gehsteige vor Schulen, wo sich kurz vor acht Uhr morgens viele Schüler tummeln, sind der Grüne-Gemeinderätin Manuela Wutte ein Dorn im Auge. Im letzten Gemeinderat fragte sie Verkehrsstadträtin Elke Kahr, ob sie bereit wäre, ein Pilotprojekt für die verkehrsberuhigte Umgestaltung eines Grazer Schulvorplatzes zu starten. "Im Sinne einer kinderfreundlichen Stadt wäre das geboten", meint Wutte....

Das Verkehrsressort legt einen Grundsatzbeschluss vor: Läuft alles nach Plan, wird im Frühjahr gestartet. GRAZ. 300 E-Scooter und 300 – nicht elektrische – Leihräder sollen es sein, die von Grazern ab 2020 in Anspruch genommen werden – geht es nach dem Verkehrsressort. Dieses wird heute dem Verkehrsausschuss einen Grundsatzbeschluss vorlegen, der im morgigen Gemeinderat beschlossen werden soll. Wird dieser genehmigt und verläuft die darauffolgende Ausschreibung positiv, kann das Sharing-Modell...

Die Anrainer der Messendorfer Straße hoffen nach wie vor auf ein durchgängiges Tempolimit. Seit nunmehr fünf Jahren fordern der Bezirksrat St. Peter und die Anrainer der Messendorfer Straße eine Lückenschließung der Tempo-30-Beschränkung im Straßenabschnitt St.-Peter-Hauptstraße bis Messendorfer Straße 140. "In den Siedlungen vor Ort wohnen vor allem Jungfamilien mit Kindern. Leider konnten wir deren Wunsch bisher trotz großer Bemühungen nicht erfüllen. Aber wir lassen nicht locker", so...

Im morgigen Gemeinderat stellt Verkehrsstadträtin Elke Kahr das zukünftige Maßnahmenpaket für Fußgänger vor. Für die Radfahrer wurde und wird in Graz viel gemacht, man denke nur an den breiten Fahrstreifen in der Wickenburggasse. Weitere Projekte werden definitiv folgen, aktuell stehen aber die Fußgänger im Mittelpunkt. So wird Verkehrsstadträtin Elke Kahr dem Gemeinderat am morgigen Donnerstag ein "Fußwegeprogramm 2017-19" vorlegen. Im Paket enthalten sind acht Gehsteig- bzw....

Soziales, Ökologie, Wohnen, Arbeit: Mit diesen Themen möchten die Kommunisten bei der Gemeinderatswahl punkten. "Wir sind die verlässlichste Sozialpartei", meint Vizebürgermeisterin und KPÖ Graz Chefin Elke Kahr bei der Präsentation des Wahlkampfprogramms für die Gemeinderatswahl am 5. Februar. Laut Kahr ist das ein Kommunalprogramm, das über den Tag der Wahl hinaus Bestand hat und alle Lebensbereiche der Menschen mitumfasst. Stadtplanung, Gesundheit, Jugend Unter dem Slogan "Wir alle sind...

In einer Sondersitzung löste sich heute im Grazer Rathaus der Gemeinderat auf. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Es ist ein historisches Novum, denn zum erstem Mal hat sich der Grazer Gemeinderat – auf Antrag von ÖVP und SPÖ – mit deutlicher Mehrheit selbst aufgelöst. Vergangene Woche hatten bereits Bürgermeister Siegfried Nagl und die Städträte Michael Ehmann und Kurt Hohensinner zu einer Pressekonferenz geladen, wo sie ihr Budgetprovisorium vorstellten, über das sie heute in der Sitzung...