Feldbach
SP gegen Beschlüsse über E-Mail
Feldbachs SPÖ-Fraktion fordert öffentliche Sitzungen, andernfalls will sie an Beschlüssen nicht mehr teilnehmen. Da der Feldbacher Gemeinderat zurzeit nicht zusammentritt, ist es den Oppositionsparteien nicht möglich, Dringlichkeitsanträge einzubringen. Seit November des Vorjahres läuft die Beschlussfassung über E-Mail – was laut steiermärkischer Gemeindeordnung in der Pandemie zulässig ist. Die Anträge der SPÖ-FraktionBei der SPÖ türmen sich die Dringlichkeitsanträge daher im Parteibüro statt...