Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion mit Erich Hackl, Anton Grain-Hainz,  Vizebürgermeister Robert Trummer, Herta Haas und Bernhard Pölzl (v.l.). | Foto: SPÖ Feldbach
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Feldbach
SP gegen Beschlüsse über E-Mail

Feldbachs SPÖ-Fraktion fordert öffentliche Sitzungen, andernfalls will sie an Beschlüssen nicht mehr teilnehmen. Da der Feldbacher Gemeinderat zurzeit nicht zusammentritt, ist es den Oppositionsparteien nicht möglich, Dringlichkeitsanträge einzubringen. Seit November des Vorjahres läuft die Beschlussfassung über E-Mail – was laut steiermärkischer Gemeindeordnung in der Pandemie zulässig ist. Die Anträge der SPÖ-FraktionBei der SPÖ türmen sich die Dringlichkeitsanträge daher im Parteibüro statt...

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Ihre zentralen Themen  haben LAbg. Stefan Hermann, NAbg. Walter Rauch und LAbg. Mario Kunasek in Feldbach präsentiert. | Foto: WOCHE

FPÖ Südoststeiermark
Kinderbetreuung und Spitäler als oberste Priorität

Bezirksparteiobmann Walter Rauch nannte in Feldbach das Wahlprogramm und die Ziele der FPÖ im Bezirk.  FELDBACH. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, Landesparteisekretär Stefan Hermann und NAbg. Walter Rauch, FPÖ-Bezirksparteiobmann in der Südoststeiermark, erläuterten in Feldbach Programm und Ziele für die Gemeinderatswahlen. Im Bezirk tritt die FPÖ mit 274 Kandidaten in 21 Gemeinden an. Neu vertreten ist man in Halbenrain, Kapfenstein und Tieschen. Auf Walter Rauchs Liste der Vorhaben...

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  • Markus Kopcsandi
Redaktionsleiter Heimo Potzinger
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Seine Sympathie verdient Empathie

MEINUNG Alfred Rebernik hört auf. Wer Feldbachs Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten mitverfolgt hat, der wird sich eine Politik ohne das SPÖ-Urgestein kaum vorstellen können – weder Partei- noch Amtskollegen. Zu Zeiten von Bürgermeister Kurt Deutschmann ist der loyale Gefolgsmann nur selten in die erste Reihe getreten. Gewissenhaft und routiniert hat er sein Mandat im Hintergrund ausgeübt. Die Politbühne und das per se damit untrennbar verbundene Rampenlicht wollte er seinen politischen...

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  • Heimo Potzinger
Alfred Rebernik "verschwindet" von der politischen Bildfläche. | Foto: KK

SPÖ-Vize Alfred Rebernik kehrt der Politik den Rücken

Nach 22 Jahren Politik und 5.000 Terminen rücken Familie und "Brotberuf" in den Vordergrund. Die Bekanntgabe seines Rücktritts sollte alle politischen Lager – auch die eigenen Parteikollegen – unvorbereitet treffen. Alfred Rebernik hat mit 22. Feber absolut überraschend alle Funktionen zurückgelegt – unter anderem das Amt des 2. Vizebürgermeisters der Stadt Feldbach. Mit dem SPÖ-Schrittmacher scheidet ein Polit-Urgestein aus der Feldbacher Kommunalpolitik aus. Apropos Schrittmacher: Wie ernst...

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  • Heimo Potzinger
Der Gemeinderat tagte: Josef Ober, Michael Mehsner, Helmut Buchgraber (v.r.).

Ortsteilbürgermeister für Feldbach sind beschlossen

Die erste Sitzung des neuen Feldbacher Gemeinderates startete mit einer Angelobung. Claudia Künzel rückte in den Gemeinderat nach. Sie übernahm das Mandat des nunmehrigen "Volksbürgermeis-ters" Josef Ober. Mit sechs Dringlichkeitsanträgen zur Übertragung von Förderrichtlinien auf die Großgemeinde und zur Erweiterung der Kinderkrippe Flohhupferl startete die SPÖ in die neue Gemeinderatsperiode. Auf Antrag von Bürgermeister Ober wird die neue Fördersituation in den Ausschüssen geklärt....

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  • Roman Schmidt
Franz Schwarzl (r.) ist der neue Mann im Vorstand. | Foto: KK

FPÖ-Vertreter in St. Stefans Vorstand

Johann Kaufmann (ÖVP) führt nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats in St. Stefan die Geschäfte als Bürgermeister weiter. Auch Fritz Pferschi (ÖVP) und Helmut Triebl (SPÖ) bleiben im Amt des ersten und zweiten Vizebürgermeisters. Johann Tropper bekleidet die Funktion des Gemeindekassiers. Neu im Vorstand von St. Stefans Gemeinderat ist Franz Schwarzl von den Freiheitlichen.

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  • Markus Kopcsandi
Redaktionsleiter Heimo Potzinger
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Misstrauen gleich am historischen Neustart

Es hatte nur noch des offiziellen Aktes im Form von Wahl im Gemeinderat und Angelobung durch den Bezirks-hauptmann bedurft – nun ist er auch offiziell an seinem Ziel. Josef Ober ist Bürgermeister von Feldbach. Die Verhältnisse zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei sind statistisch eindeutig geklärt. Die Ober-Mannschaft hält 18 Mandate, das SPÖ-Team kommt auf 8 Sitze. Ferner haben die Freiheitlichen 4 Mandate, die Neos sind mit einem Gemeinderat vertreten. Im Grunde ist die...

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  • Heimo Potzinger
Die Zahlen stimmten beim Rechnungsabschluss, der von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. | Foto: photos.com

Einstimmigkeit bei den Zahlen

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stand der Rechnungsabschluss 2012. Der ordentliche Haushalt wurde gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2011 und einem Nachtrag vom 7. Juli 2012 mit Einnahmen von 8.121.600 und Ausgaben von 9.587.800 Euro erstellt. Der außerordentliche Haushalt des Jahres 2012 wurde mit Gesamteinnahmen von 904.500 und Ausgaben von 1.345.500 Euro erstellt. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte nun einen Rechnungsabschluss mit Einnahmen von...

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Nichts wird es mit dem Einkaufszentrum in der Mickl-Kaserne. Die Nutzung ist wieder unklar.

Die Wende in der Kasernenfrage

Vorkaufsrecht wird vom Gemeinderat zwecks Wahrung der Interessen genutzt. Die Entwicklungen rund um die Nachnutzung der Mickl-Kaserne in Bad Radkersburg ließen die Wogen in den letzten Monaten bei den lokalen Politikern und auch bei den Bürgern hochgehen. Ein kurzer Rückblick: Die Interessenten der Braunsberger-Gruppe veröffentlichten auf ihrer Homepage bereits exakte Pläne des von ihnen geplanten Einkaufszentrums. Unter anderem bewegte dieses Verhalten die Kasernen-Anrainer zu einer...

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Ums liebe Geld drehte sich die Gemeinderatssitzung. Das Budget 2013 der Stadtgemeinde ist nicht ausgeglichen. | Foto: KK

Eine Frage des Geldes

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

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Die Arena steht den Vereinen zur Benutzung zur Verfügung. Dass sich diese den Tarif leisten können, bezweifelt die ÖVP.

Ist die Arena zu teuer?

Festlegung der Tarife für Benutzung der Arena sorgte für Streit im Gemeinderat. Die Arena beziehungsweise die Festlegung der Tarife für deren Benutzung standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Feldbach. Die von Bürgermeister Kurt Deutschmann vorgeschlagenen 27 Euro pro Stunde riefen vor allem bei ÖVP-Gemeinderat Mathias Daner Kritik hervor. Er argumentierte, dass der Stundensatz für die Vereine nicht leistbar sei und dass ihm bereits diesbezügliche Ängste und Sorgen von...

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Ob die Berufung Wirkung zeigt, liegt im Ermessen des Gemeinderats. Schon vor der Entscheidung legte Walter Pferschy eine weitere Aussendung nach.

Gebührenfrage vor den Räten

Während Studenzens Gemeinderat über die Berufung gegen höhere Abgaben tagt, schießen die Antragsteller nach. In Studenzen wird es ernst. Nachdem eine Gruppe von Gemeindebürgern auf Initiative von Walter und Maria Pferschy gegen die ab Jahresbeginn eingetretene Abgabenerhöhung Berufung eingereicht hatte (die WOCHE hat berichtet), lag es nun an den Gemeinderäten im Zuge der aktuellen Sitzung über die Angelegenheit zu tagen (Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest). Schon vor den...

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Steinhart zeigt man sich seitens des Bundes bzw. des Landes in Sachen Eltern-Kind-Zentrum in | Foto: KK

Ärger über Förderverteilung

Die aktuelle Gemeinderats-sitzung warf Fragen rund um die Finanzierung des Eltern-Kind-Zentrums auf. markus.kopcsandi@woche.at Die vierte Gemeinderatssitzung in Feldbach startete mit einer Trauerrede für den verstorbenen Feldbacher Altbürgemeister Alois Harmtodt. „Die Stadt verliert eine der markantesten Pesönlichkeiten der Stadtgeschichte“, so Bürgermeister Kurt Deutschmann. Nicht verlieren wird die Stadt laut dem Ortschef bzw. Minister Norbert Darabos, der einen Abstecher in die...

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