Feldbach

SP gegen Beschlüsse über E-Mail

Feldbachs SPÖ-Fraktion fordert öffentliche Sitzungen, andernfalls will sie an Beschlüssen nicht mehr teilnehmen.

Da der Feldbacher Gemeinderat zurzeit nicht zusammentritt, ist es den Oppositionsparteien nicht möglich, Dringlichkeitsanträge einzubringen. Seit November des Vorjahres läuft die Beschlussfassung über E-Mail – was laut steiermärkischer Gemeindeordnung in der Pandemie zulässig ist.

Die Anträge der SPÖ-Fraktion

Bei der SPÖ türmen sich die Dringlichkeitsanträge daher im Parteibüro statt in den Ausschüssen des Gemeinderates. Konkret fordern Vizebürgermeister Robert Trummer und sein Gemeinderatsteam den Stopp der Rathausübersiedlung. Diese hat zwar noch gar nicht begonnen, umziehen sollen die Verwaltungsmitarbeiter vom Hauptplatz in die Villa Hold erst im nächsten Jahr.
Allerdings sind Investitionen in den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes am Kirchenplatz notwendig. Und dieses Geld würde die SPÖ-Fraktion lieber in die Sanierung der Pflichtschulen investiert wissen. "Seitdem bekannt wurde, dass sich Bürgermeister Ober dazu entschlossen hat, die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms und Eigenmittel aus dem Gemeindebudget für die Übersiedelung des Rathauses in die Villa Hold und deren Renovierung zu verwenden, fordern wir dringend eine Rücknahme dieser Entscheidung und, die Mittel stattdessen für Schulrenovierungen und andere dringend notwendige Projekte einzusetzen", so Trummer. Anstelle der "äußerst aufwendigen und kostspieligen" Übersiedlung des Rathauses in die Villa Hold, fordert die SPÖ einen Zubau im Rathausinnenhof. Einen konkreten Vorschlag hätte man gerne im Gemeinderat präsentiert.

SPÖ fordert öffentliche Sitzungen

Weitere SPÖ-Forderungen sind die Beleuchtung der Lauf- und Radwege, ein Tageszentrum für Senioren oder ein Wohnbauprojekt durch die Stadt im Sinne von leistbaren Mieten. Eingebracht, aber nicht behandelt seien die Anträge auf Lehrlingsförderung, Taxigutscheine für Mindestpensionisten, Überdachung des Busbahnhofs und Beleuchtung des Bewegungsparks.
Die wesentlichste Forderung ist laut Aussendung, nach drei ausgefallenen Gemeinderatssitzungen zur Beschlussfassung wieder persönlich im Stadtparlament zusammenzukommen. Denn, so Trummer: „Künftig werden wir an solchen Beschlüssen nur mehr teilnehmen, wenn zumindest ein Teil der Tagesordnung parallel dazu in öffentlicher Sitzung – je nach pandemischer Lage in öffentlicher Online-Sitzung – behandelt wird."