Gemeinderat

Breite Zustimmung im Gemeinderat trotz massiver Kritik. SPITTAL. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" (Stadtrat Gerhard Klocker, TS). Oder: "...und ewig grüßt das Murmeltier" (Stadtrat Franz Eder, ÖVP). Oder: "Wirklich Spaß macht es heute keinen! Eigentlich könnte ich die Budgetrede vom letzten Jahr einfach nochmals halten, weil es sich kaum etwas zum Positivem verändert hat. Im Gegenteil, die Rahmenbedingungen sind noch schlechter geworden" (Hermann Bärntatz, Neos). Hürde passiert In der...

Bürgermeister Gerhard Pirih entschuldigte sich öffentlich bei Stadtamtsdirektor. "Wir wollen hier Opfer mit Täter nicht vertauschen", so die Opposition. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeinderäte staunten in der gestrigen Sitzung nicht schlecht, als von Bürgermeister Gerhard Pirih eine öffentliche Entschuldigung für die Maßregelung von Stadtamtsdirektor Erich Kofler kam. Stadtrat Franz Eder sieht darin "populistisches Geplänkel". Internes Schreiben Vorangegangen war ein internes Schreiben an die...

SPITTAL. Zwei wegweisende Beschlüsse fasste der Gemeinderat in seiner August-Sitzung: Zum einen genehmigte er, einstimmig beziehungsweise bei sieben Enthaltungen, Hermann Regger, im Stadtzentrum im "Rathausmarkt" ein Wohn-Geschäftshaus zu errichten, zum anderen erhielt Andreas Kulmitzer grünes Licht für die Widmung des ehemaligen Baumax-Standortes in ein Kulmax-Fachmarktzentrum mit geplanten zehn Geschäften. Dieser Beschluss erfolgte mit 20 Ja- und elf Nein-Stimmen. Den Abstimmungen...

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

Budget wurde erstmals in der Geschichte des Spittaler Gemeinderats mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. Stellenplan als Knackpunkt. SPITTAL. Ohne einen rechtsgültigen Haushalt geht die Lieserstadt ins neue Jahr. In der letzten heurigen Gemeinderatssitzung wurde der Etatentwurf mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt - erstmals in der Geschichte Spittals. Die Nein-Stimmen kamen von ÖVP, FPÖ, Team Spittal (TS), Grünen und Neos, die Ja-Stimmen ausschließlich von SPÖ. Dabei hatte der Finanzausschuss erst wenige...

SPITTAL. Die Abwassergebühren in der Lieserstadt steigen vom nächsten Jahr an um 17 Prozent. Darauf einigte sich der Gemeinderat nach einer 45-minütigen emotionsgeladenen Debatte in einer Kampfabstimmung mit 18 Ja-Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos gegen 13 Nein-Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach (TS). Danach wird die Kanalgebühr - wie bisher - nach der verbauten Fläche ohne Bereitstellungsgebühr berechnet. Nur: Nach einem mit demselben Stimmenverhältnis abgesegneten Zusatzantrag - während...

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...