Gerechtigkeit

Alois Ebner ist seit vier Jahren Erster Staatsanwalt am Landesgericht Ried – nun plaudert er aus dem Nähkästchen. RIED, TAUFKIRCHEN. Im BezirksRundschau-Interview spricht der 48-Jährige über Gerechtigkeit und was ihm persönlich nach 18 Dienstjahren noch unter die Haut geht. Herr Ebner, wie kriminell ist die heimische Gesellschaft? Ebner: Wir sind in Ried fünf Staatsanwälte und drei Bezirksanwälte, die 2013 zusammen 5130 Verfahren bearbeitet haben. Insgesamt standen im vergangenen Jahr 5500...

BEZIRK, WIEN (ebd). Beim Infrastrukturausbau sind ländliche Gebiete nicht immer die erste Wahl – anders bei der aktuell durchgesetzten Breitbandmilliarde. „Die Gelder werden vorrangig dort eingesetzt, wo die Versorgung mit Breitband-Internet noch nicht gegeben ist. Hoher Bedarf besteht dabei auch im Bezirk Schärding. Insbesondere in Schärding, St. Florian und in den bestehenden und angehenden Industriebaugebieten muss dringend nachgerüstet werden“, sagt SPÖ-Bezirksparteivorsithznder Werner...

300 Gäste, darunter viele hochrangige Politiker, kamen gestern zum "Fest für Gerti Jahn" in die Donauhalle in Mauthausen. Die zugezogenen Mauthausenerin Jahn ist seit 23. Jänner Soziallandesrätin. Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ): "Es freut sich über Deine Funktion nicht nur ganz Mauthausen, sondern der gesamte Bezirk Perg, ja sogar der gesamte Wahlkreis." Jahn ging in ihrer emotionalen Rede bewusst auf ihre Weggefährtinnen und Weggefährten – AK, SPÖ Mauthausen, Landtagsklub –...

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde eine Erhöhung der in der Oö. Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandards um 2,4 Prozent beschlossen. "Oberösterreich behält damit seine Vorreiterrolle, wenn es um die Stärke des letzten sozialen Netzes geht. Mein besonderer Dank gilt den Städten und Gemeinden, die für diese Erhöhung aufkommen!" freut sich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Die Erhöhung der sogenannten Mindeststandards (= Leistungshöhen in der...

"Schon seit Bruno Kreisky ist die SPÖ die eindeutige Familienpartei. Wir setzen uns für familienfreundliche gesellschaftliche Strukturen ein. Wir helfen Familien dabei, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir setzen uns für die notwendige Aufwertung der Familienbeihilfen ein und wir kämpfen für ein Schulsystem, das Kindern und Familien hilft", sagt SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Deshalb sei es ein Anachronismus, wenn der Familienbegriff heute noch als Erbpacht von konservativen Parteien...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl und Spitzenkandidatin Barbara Prammer fanden auf einer Pressekonferenz deutliche Worte für den Wahlkampf in Oberösterreich. "Bei vielen Hausbesuchen, die ich seit März durchführe sagen mir vor allem alleinerziehende Frauen, dass sie Angst haben, wie sich das mit der Wohnbeihilfe neu in ihrer konkreten Lebenssituation auswirken wird. Viele befürchten Verschlechterungen", so Prammer. Hintergrund: Zukünftig sollen auch Unterhaltszahlungen als Einkommen für die...