Gericht

Die Staatsanwaltschaft Wels führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen eine Rechtsanwältin, einen Notar und einen Sachverständigen wegen schweren Betrugs und ordnete im Zuge dessen eine Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten der Beschuldigten sowie die Festnahme des Sachverständigen an. PASCHING/WELS. Gegen zwei Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens, eine Maklerin, zwei Rechtsanwälte und einen Notar hat man in einem Fall bereits Anklage erhoben – wie die  „Oberösterreichischen...

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

BEZIRK AMSTETTEN. "I woat auf a Taxi, oba es kummt net, kummt net, kummt net ...": Dieser alte Songtext von "DÖF" bekommt im Bezirk Amstetten eine eigene Bedeutung. Denn sollten Sie gerade kein freies Taxi bekommen, liegt es vielleicht daran, dass gerade ein Akt des Bezirksgerichts Amstetten ihren Platz besetzt. Der Grund: Die Verwaltungsreform sollte mit 2013 die Kleinstgerichte abschaffen und somit auch die Standorte Haag und Waidhofen mit dem Gericht in Amstetten zusammenführen. "Akten...

KRONSTORF, STEYR. Zwei Monate nach dem er eine Bank in Kronstorf überfallen hatte, wurde ein 56-jähriger Kärtner nun verurteilt, wie die OÖN berichteten. Der Täter war nur eine halbe Stunde nach seinem Überfall von der Polizei gefasst worden. Der Kärntern stand wegen seiner Tat nun in Steyr vor Gericht. Der Schöffensenat verhängte eine Strafe von elf Jahren unbedingter Haft. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

Hassposting gegen Asylwerber hatte für einen 27-Jährigen ein gerichtliches Nachspiel. Glei weg damit. A 9 mm kost net viel“. Mit diesem Sager versehen hat der 27-jährige Wolfgang A. einen Beitrag zum Thema Asylwerber in Österreich auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Anfang dieser Woche stand er deswegen in Linz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm das Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 283 des Strafgesetzbuches vor. Bis zu zwei Jahre...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

Mit einem Präventionsprojekt gehen Richter des Landesgerichts Linz sowie Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer an die Schulen. Dabei erzählen die Experten Schülerinnen und Schülern der siebenten, achten und neunten Schulstufe welche rechtlichen Konsequenzen beispielsweise bei falscher Zeugenaussage oder Alkohol am Steuer drohen. "Da kommt es oft zum Aha-Effekt bei den Jugendlichen", sagt Walter Eichinger vom Landesgericht Linz. Viele wüssten beispielsweise nicht, dass das...

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen. Dabei werden die in den Ländern bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in je ein Landesverwaltungsgericht umgewandelt. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 zu gewährleisten, sind in diesem Zusammenhang auch Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Nun hat...

ST. VALENTIN (ip). Zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten einen 43-jährigen Bosnier, der am 16. Dezember 2012 in St. Valentin seiner Ehefrau mit zwei Messerstichen in den Rücken so schwere Verletzungen zugefügt hatte, dass diese für den Rest ihres Lebens auf Krücken und Rollstuhl angewiesen sein wird (nicht rechtskräftig). Die 28-jährige Frau machte als Zeugin von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch. Unter Tränen äußerte sie jedoch,...

Prozess wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vertagt YBBSTAL. (IP) Massive Zweifel an der Schuldfähigkeit ihrer Mandanten äußerten die Verteidiger eines 18- und eines 16-Jährigen, die ihrem Peiniger junge Buben gegen Geld vermittelt haben sollen. Der Hauptangeklagte, ein 71-jähriger Pensionist aus dem Ybbstal, bestätigte zum Teil die massiven Anschuldigungen der St. Pöltener Staatsanwältin Nicole Potzgruber. Ihrer Anklage entsprechend habe der Pensionist 2002 beschlossen, seine...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Weiteres gerichtsmedizinisches Gutachten beantragt. Prozess vertagt. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen musste sich der ehemalige Primar des Krankenhauses Waidhofen/Ybbs vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Der 52-Jährige Arzt bekannte sich nicht schuldig. „Ich bin seit 25 Jahren als Chirurg tätig“, erklärte der Beschuldigte. „Wenn ich immer alles nur nach den Lehrbüchern gemacht hätte, würden wir uns öfter hier sehen“,...

Fünf Jahre für absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge. BEZIRK. (IP) Einig waren sich die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten: Die tödliche Messerattacke des Kosovaren Haki M. am Karfreitag dieses Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in Wallsee war kein Mord. „Er oder ich“, habe er gedacht, als der schwer betrunkene tschetschenische Mitbewohner Rustam S. zum vierten Mal in seiner Tür stand und ihm einen Faustschlag versetzte. „Ich wollte ihn nicht verletzen und schon gar nicht...