Gerichtsurteil

Festspiele/Haselsteiner verlieren auch in Berufung gegen Blogger Wilhelm, das hat das Oberlandesgericht entschieden.  ERL, INNSBRUCK. Seit 2018 hält der Rechtsstreit zwischen den Tiroler Festspielen Erl bzw. Hans Peter Haselsteiner und dem Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm an. Auslöser war ein im Februar 2018 veröffentlichter Beitrag in Wilhelms Blog, in dem er über „unfassbare Zustände" bei den Tiroler Festspielen Erl schrieb. Im Zentrum der Vorwürfe: illegale Ausländerbeschäftigung. In 82...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

Strittige Causa Lichtseeweg: Nach Verhandlungen am Bezirks- und Landesgericht sitzen die Beteiligten jetzt in Gries am Tisch. GRIES. Schon länger bestehen Unstimmigkeiten rund um den Wanderweg Nr. 42 am Nösslachjoch im Gemeindegebiet von Gries. Der Weg ist beliebt, da er ohne Überwindung vieler Höhenmeter in Richtung Eggerjoch und weiter zum Lichtsee verläuft. Den lokalen Landwirten bereiten „Kuhattacken“ und das steigende Aufkommen an Wanderern jedoch Sorgen. Vor genau einem Jahr haben wir...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

TIROL. Vor Kurzem konnte eine Einigung mit dem Land Tirol und dem TSD-Geschäftsführer Johann Aigner erzielt werden. Flüchtlingsbetreuer und zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen haben nun Anspruch auf eine Zulage. In Zahlen ist dies eine Zulage in der Höhe von 1,14 € pro Stunde bzw. 187,42 € pauschalisiert.  "Enormer Erfolg für die TSD-Beschäftigten"Schon 2017 wurde in einem Gerichtsurteil bestätigt, dass den MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste eine Zulage zusteht. Aufgrund der...

Rosshütte-Betreiber rudern nach massiver Kritik zurück (harti) Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat den Bergbahnen Rosshütte Seefeld zwar unter bestimmten Auflagen vor kurzem erlaubt, den umstrittenen Zusatz "Snomax" bei der Erzeugung von Kunstschnee zu verwenden, ein Sturm der Entrüstung hat den Seefelder Bgm und Seilbahnvorstand Werner Frießer jedoch zu einer Kehrtwende um 180 Grad veranlasst. "Vorwärts, Freunde, wir müssen zurück", war die Botschaft, die er aus Innsbruck nach einer...

Das Land Tirol wurde aufgrund von Diskriminierung vom Landesgericht Innsbruck zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 35.000,- Euro verurteilt - Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin LA Gabi Schiessling: Es darf keinerlei Diskriminierung wegen Krankheit oder sexueller Orientierung geben! Gabi Schiessling sieht im Urteil des Landesgerichts Innsbruck „eine richtungsweisende Entscheidung, die ich sehr begrüße.“ Hintergrund zum Gerichtsurteil Hintergrund zum Urteil...