Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Kommentar von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com

KOMMENTAR: "Neue Außenstelle kaschiert Probleme"

Die mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck (kurz: MÜG) bekommt also eine neue Außenstelle bei der Technik – so weit, so gut. Doch diese "Filiale" offenbart auch ein Grundproblem dieses städtischen Wachkörpers (der er rechtlich nicht ist). Der neue MÜG-Standort soll das Sicherheitsgefühl im Stadtteil heben. Eigentlich würden sich die Anrainer ja eine Polizeiinspektion wünschen, doch das spielt's nicht. Somit muss die MÜG hier als Polizei-Ersatz herhalten. Selbiges wird auch in anderen...

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Fünf Minuten über Bettler

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

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  • Agnes Czingulszki (acz)
Polizeichef Helmut Tomac fordert eine Meldepflicht für Bettler.
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Polizei will Meldepflicht für Bettler

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

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