Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Der Bodenschutz bleibt in Österreich ein strittiges Thema. | Foto: Wolfgang Spitzbart
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Petition an Oö. Landtag
Umweltanwalt fordert „zeitgemäßes“ Bodenschutzgesetz

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (l.) und Landeshauptmann Stelzer | Foto: Land OÖ/Stinglmayr

Rohrbach wickelt ab sofort Verkehrsstrafen für Ausländer ab

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Ein Fischotter. | Foto: Sven Rausch/Fotolia

Beschlussfassung für neues Naturschutzgesetz steht bevor

Morgen, Donnerstag, wird der zuständige Ausschuss des Oö. Landtags die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes verabschieden; ein Landtagsbeschluss könnte demnach im März erfolgen. "Nach intensiven Beratungen im Unterausschuss haben wir Ende Jänner die letzten Details für das Gesetz festgelegt", so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer via Presseaussendung. "Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen sowie ein gutes Miteinander von Naturschutz mit Hochwasserschutz...

  • Linz
  • Oliver Koch

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