Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Landespolitik
Neues umstrittenes Sozialhilfegesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

OÖ
Linz
Carina Köck

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Werner Stadler zeigt die Sichtbeeintrachtigung an der Sauwaldbundestraße 136 von Scharding Richtung Munzkirchen. | Foto: SPÖ

Gefahrenzone Maisfeld: SPÖ fordert neues Gesetz

BEZIRK (ebd). Auf Oberösterreichs Straßen verunglücken immer wieder Menschen, weil ihnen hohe Feldpflanzen wie Mais die Sicht nehmen. "In diesem Zusammenhang ist durch eine kleine Gesetzesänderung ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit möglich. Unfälle aufgrund schlechter Einsicht sind oft mit einfachen Mitteln vermeidbar", ist Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, Werner Stadler, sicher. "Wir fordern daher im Straßengesetz einen Mindestabstand von einem Meter im Ortsgebiet und von...

OÖ
Schärding
David Ebner

42-Pitbull | Foto: Foto: fotolia/poco_bw

Maulkorbpflicht für Hunde

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...