Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Nur wenn keine andere Option möglich ist sollen Photovoltaikanlagen auf Grünland stehen. | Foto: Symbolbild: Unsplash
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Landesumweltanwaltschaft übt Kritik an Photovoltaikanlagen auf Grünland

Jüngste gesetzlichen Erleichterungen sollen den Bau großer Photovoltaikanlagen im Bundesland einfacher machen, die Landesumweltanwaltschaft warnt vor weiterer Flächenverschwendung und Bodenversiegelung und fordert Anlagen verstärkt auf Dächern und bereits versiegelten Flächen zu bauen. SALZBURG. Seit Dezember führt das Land Salzburg keine umfangreichen Genehmigungsverfahren für neue Photovoltaikanlagen mehr durch. Somit entscheidet künftig nur noch das Landesentwicklungsprogramm über den Bau....

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  • Johanna Janisch
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (l.) und Josef Schwaiger, Landesrat für Landwirtschaft, Jagd, Personal und Raumordnung. | Foto: Land Salzburg / Neumayr – Leopold

Politik
Landesbehörde übersiedelt nach Hallein

Zukünftig wird das Amt der Landesregierung neue Dienststellen in die Regionen verlagern, eine davon wird sich in Hallein ansiedeln. SALZBURG/HALLEIN. In Tamsweg wird künftig das Landesabgabenamt, in Zell am See die Landesforstdirektion, in Hallein die Referate Gemeindeaufsicht und Gemeindepersonal und in St. Johann im Pongau Teile der Lebensmittelaufsicht aufgebaut. Zudem wird auch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung nach Seekirchen übersiedeln. "Aus heutiger Sicht werden rund 13 Jobs...

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Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

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