Gesetz

Der Konsum von Nikotinbeutel ist aktuell nicht geregelt. Die Jugendlandesräte wollen dafür eine bundeseinheitliche Reglementierung. Geht es nach Salzburgs Jugendlandesrätin Marlene Svazek sollen Konsum und Verkauf an Unter-18-Jährige verboten sein.   SALZBURG. Im Rahmen der Österreichischen Jugendkonferenz, die in Salzburg stattfand, trafen sich auch die Landesjugendreferenten zum Austausch. Ergebnisse dieser Gespräche gab es, laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und...

Bei einer Fahrzeugkontrolle in  Hallein wurde ein unter Suchtmittel stehender Fahrzeuglenker aus dem Verkehr gezogen. Der Lenker stand unter dem Einfluss von Cannabis und Kokain.  HALLEIN. Während der Ausgangssperre wurde im Stadtgebiet von Hallein am 09. Dezember, gegen 00.30 Uhr eine Fahrzeug- und Lenkerkontrolle durchgeführt. Dem 31-jährige Lenker eines Klein Personen Kraft Wagens wurde von den einschreitenden Polizeibeamten der Konsum von Suchtmittel nachgewiesen. Lenker hatte Cannabis und...

Die Mängel von Schwerfahrzeugen sind an der Kontrollstelle Kuchl immer wieder ein Grund für Anzeigen, dieses Mal sogar in 104 Fällen. KUCHL. Mitte Oktober wurden an zwei Tagen unter Mitwirkung von technischen Sachverständigen bei der Kontrollstelle in Kuchl von der Verkehrspolizei Mängel an Schwerfahrzeugen überprüft. Das geht aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor. Insgesamt werden laut Polizei 104 Anzeigen erstattet. Bei fünf Kraftfahrzeugen mussten die Kennzeichen abgenommen werden,...

Zukünftig wird das Amt der Landesregierung neue Dienststellen in die Regionen verlagern, eine davon wird sich in Hallein ansiedeln. SALZBURG/HALLEIN. In Tamsweg wird künftig das Landesabgabenamt, in Zell am See die Landesforstdirektion, in Hallein die Referate Gemeindeaufsicht und Gemeindepersonal und in St. Johann im Pongau Teile der Lebensmittelaufsicht aufgebaut. Zudem wird auch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung nach Seekirchen übersiedeln. "Aus heutiger Sicht werden rund 13 Jobs...

SALZBURG. Seit der Einführung der "Privatinsolvenz Neu" vor knapp einem Jahr hat sich in Österreich einiges verändert. "Diese Reform war längst überfällig", erklärt Peter Niederreiter, Geschäftsführer der Schuldenberatung Salzburg. Österreich sei anderen Ländern lange nachgehinkt. Bereits in den neunziger Jahren habe man die Probleme erkannt, die Politik habe aber nicht gehandelt, so Niederreiter. Die neue Regelung ermöglicht einen reibungsloseren Privatkonkurs als davor. Zuvor musste man...

SALZBURG (tru). "50 Jahre Salzburger Altstadterhaltungsgesetz" lautete das Thema der Enquete des Salzburger Landtages. Am 10. Mai 1967 wurde vom Salzburger Landtag einstimmig ein Gesetz beschlossen. Es geht darin um den Schutz des Stadtbildes der Altstadt von Salzburg. Das Gesetz war für die damalige Zeit beispielhaft. Und auch heute noch aktuell. Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschreibt das Gesetz als "Einzigartiges Instrument zum Schutz des historischen Erbes."...

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...