Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Im Burgenland findet die Asche bereits seit 2019 kostenlos heim. | Foto: paxnatura
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Aber nur im Burgenland
Sensationelle Wende im Bestattungsgesetz

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Kärntens "Anwalt der Hinterbliebenen" kämpft weiter dafür, dass Kärnten und ganz Österreich nachziehen. VILLACH, KÄRNTEN, BURGENLAND. Wie unsere burgenländische Kollegin Katharina Podiwinsky unlängst auf MeinBezirk.at berichtet hat, erleichtert eine Gesetzesänderung Angehörigen im Burgenland das Verwahren der Urne zu Hause jetzt enorm. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne" im Leichen- und Bestattungswesensgesetz...

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Ab 1. Oktober gibt es einige wichtige Änderungen im Straßenverkehr. (Symbolbild) | Foto: stock.adobe.com/at/Photographee.eu

Straßenverkehrsordnung
Der VCÖ informiert über zahlreiche Änderungen

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

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Die Österreicher hoffen auf ein besseres Jahr - viele neue Gesetze und Regelungen kommen jedenfalls auf uns zu. | Foto: Pixabay
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Neues Jahr, neue Gesetze
Was sich 2021 in Österreich alles ändert

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Christian Ragger wird das vierte BZí-Regierungsmandat besetzen

Nach Zusagen des Bundes passt Kärnten die Mindestsicherung schrittweise dem Bund an

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

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