Gesetzesbeschlüsse

Beiträge zum Thema Gesetzesbeschlüsse

Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen...

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LH Platter mit den fünf Tiroler Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in der Säulenhalle des Parlaments. | Foto: VP

Neue Initiativen und Gesetzesbeschlüsse

Der Tiroler VP-Nationalrat zieht Bilanz über die kürzlich beschlossenen Gesetze, Initiativen und behandelten Petitionen. TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle. Viele der im Nationalrat...

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