Gesetzesbeschlüsse

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Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek

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