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Beiträge zum Thema gesetzeswidrig

Der Bau der neuen Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus läuft auf Hochtouren. | Foto: Othmar Kolp
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TVB TirolWest
Negative Antwort des Landes zur Beschwerde gegen neue TVB-Zentrale

LANDECK (otko). Das Land auf die Aufsichtsbeschwerde von Kritiker Karl Graber gegen Neubau der TVB-Zentrale beantwortet. Die Behörde sieht keine Gesetzeswidrigkeiten. TVB-GF Zangerl zeigt sich zufrieden. Einschreiten der Behörde gefordert Sei zwei Wochen wird an der neuen Zentrale des TVB TiroWest beim Reschenscheideck-Haus in der Malserstraße gebaut. Einer der vehementesten Kritiker des Neubauprojekts war und ist der Landecker Sonnewirt Karl Graber. Mittlerweile hat er in dieser Sache erneut...

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Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier will die Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Er bezeichnet die bereits ausgelaufene Ausreisetestpflicht für den Bezirks Kufstein als "völlig unverhältnismäßig sowie verfassungs- und gesetzwidrig". | Foto: FPÖ
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VfGH
Beschwerde zu Kufsteiner Ausreisetestpflicht eingereicht

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

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