gesetzeswidrig

Beiträge zum Thema gesetzeswidrig

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier will die Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Er bezeichnet die bereits ausgelaufene Ausreisetestpflicht für den Bezirks Kufstein als "völlig unverhältnismäßig sowie verfassungs- und gesetzwidrig". | Foto: FPÖ
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VfGH
Beschwerde zu Kufsteiner Ausreisetestpflicht eingereicht

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

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Die Stadtgemeinde Landeck hat im Jahr 2018 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt. | Foto: Othmar Kolp
Aktion 10

Stadtgemeinde Landeck
VfGH prüft Rechtmäßigkeit der Parkraumbewirtschaftung

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

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