gesetzliche Grundlage

Beiträge zum Thema gesetzliche Grundlage

Im Landecker Tunnel gilt nach der Öffnung der L 76 wieder die Vignettenpflicht. | Foto: Othmar Kolp
Aktion 3

Nach Öffnung der L 76
Im Landecker Tunnel gilt wieder Vignettenpflicht

LANDECK, FLIEß (otko). Mit der einspurigen Öffnung der Schlossgalerie-Baustelle auf der Landecker Straße  bei am 11. Dezember fällt die temporäre Vignettenbefreiung im Landecker Tunnel. Laut ASFINAG fehlt danach die rechtliche Grundlage. Termin für einspurige Öffnung am 11. Dezember Ab kommenden Samstag kann Landeck vom Oberen Gericht her wieder über die L 76 Landecker Straße erreicht werden – in die Gegenrichtung geht es nur über den Landecker Tunnel (A12 Inntalautoban). Seit Anfang Mai 2020...

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LA Ahmet Demir: "Wer etwas plump verbietet, will sich einem Problem nicht wirklich stellen." | Foto: Grüne
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Grüne: Landecker Bettelverbot ohne gesetzliche Grundlage

LA Ahmet Demier: „Es braucht zuerst einen Runden Tisch“ LANDECK. Einen „klarer Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir heute jenen AntragstellerInnen, die in der kommenden Landecker Gemeinderatssitzung das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“,...

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