Grüne

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

Ein weiteres "Millionenprojekt" sorgt zurzeit für hitzige Diskussionen unter den Eisenstädter Fraktionen. Grund für den Wirbel ist eine geplante Großbaustelle zwischen Haidäckerpark und Schnellstaße, gleich hinter dem Interspar. Zusätzlich soll eine neue Ampel installiert und die Abfahrt der S31 verlängert werden. EISENSTADT. Angefacht wurden die Diskussionen über das geplante Großprojekt von der SPÖ Eisenstadt. „Die ÖVP-geführte Stadt arbeitet nicht transparent gegenüber den...

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne verfolgen vor den Wahlen ähnliche Ziele: alle Parteien streben Zugewinne an BEZIRK. „Ich komme vom Fußball. Da bin ich auch nie in ein Match gegangen, um 0:0 zu spielen. Wenn ich spiele, will ich gewinnen“, gibt Bezirks-GF Ivan Grujic die SPÖ-Devise vor. Konkret will Rot an Mandaten, Bürgermeistern und Vizebürgermeistern zulegen. „Dabei sind Überraschungen möglich“, so Grujic. Chancen auf mehr Ortschefs Ähnliche Ziele gibt ÖVP-Regionalmanager Christoph Zarits aus: „Wir...

Bei den GR-Wahlen am 1. Oktober heißt es in Eisenstadt alle gegen die ÖVP EISENSTADT. Der Gemeinderat in Eisenstadt setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. 15 Mandate hält die ÖVP, auf die vor fünf Jahren 50,2 Prozent der Wählerstimmen fielen. Neun Mandate hält derzeit die SPÖ, drei die Grünen und zwei die FPÖ. Halten oder ausbauen Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zu halten und im besten Falle noch weiter auszubauen – mit Spitzenkandidat Thomas...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Die österreichische Väterplattform ist der Dachverband sämtlicher Organisationen, welche für das Recht der Kinder auf beide Eltern und gleiche Elternrechte eintreten. Die Forderung der Väterplattform nach Doppelresidenz ist in der Politik gelandet. Doch die darauf folgende Diskussion der Frauenpolitikerinnen lässt Schlimmes ahnen, sinngemäß heißt es: „Väter (und betroffene Mütter) sollen gar nicht glauben, dass sie sich den Unterhalt sparen können, wenn sie die Kinder zur Hälfte versorgen.“ Die...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Österreichs Verpflichtete und Kindesentfremdete haben genug vom Stillstand der Rechtlosigkeit im Familienrecht und gehen auf die Straße für: • Die gemeinsame OBSORGE wurde von der Väterplattform als der Regelfall, mit Begleitmaßnahmen, präsentiert. Bis dato blieb das Gemeinsame für viele unerreicht. Dies bedeutete für viele lange Verfahren, Entzug der Kinder, hohe Kosten, Kindesleid und Elend. Wir fordern die gemeinsame Obsorge mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie sie derzeit ein...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

Daher neues Unterhaltsrecht!!! Pressekonferenz zu Unterhaltszahlungen vom 14. April 2014 Die Zahl der Unterhaltsvertretungen bleibt auf hohem Niveau - Vertretungen aufgrund von Unterhaltsvorschüssen sind stark gestiegen Staat muss bei Alimenten für säumige Väter einspringen: Kosten verdoppelt. Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder Der Steuerzahler springt für jene Elternteile (meist Väter) ein, die nachweislich zu wenig Geld für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder haben. Rund...

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at sorgt für Aufsehen mit der Plakataktion und dem Slogan: „echte männer zahlen keine alimente, sie leisten ihren beitrag, indem sie ihre kinder betreuen.“ + VÄTERBETEILIGUNG + DOPPELRESIDENZ + UMGANGSRECHT + HALBE- HALBE + UNTERHALT Mit der Kampagne "Echte Männer zahlen keine Alimente" macht der Verein vaterverbot.at auf die Ungerechtigkeiten des Familienrechts aufmerksam. Vätern ist es verboten durch die Betreuung ihrer Kinder ihren Beitrag zu...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

KOMMENTAR von Christian Uchann Schön langsam erreichen die Vorboten des Nationalratswahlkampfes auch das Burgenland. Werner Faymann hatte bereits vor zwei Wochen Gelegenheit, seine Ideen für soziale Gerechtigkeit unters Volk zu bringen. Ihm folgten Grünen-Chefin Glawischnig, die sich recht geschickt beim Zubereiten von Bio-Snacks zeigte, und BZÖ-Obmann Bucher, der sich angesichts ernüchternder Umfragewerte – bewundernswert – optimistisch gab. Der bunte Reigen der Parteien, die sich beim...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Das Wahlziel der Opposition? Das Ende der SPÖ-Mehrheit! TRAUSDORF. Bislang werden fünf Parteien bei den Gemeinderatswahlen im Herbst antreten. SPÖ-Ortschef Viktor Hergovich wird erneut bei den Bürgermeisterwahlen kandidieren. Bis auf kleine Änderungen setzt Hergovich dabei auf das bewährte SPÖ-Team. "Soviel kann ich sagen, es wird einen Jugendkandidaten geben – Matthias Mayerhofer", verrät Hergovich. Die ÖVP geht mit einem neuen Spitzenkandidaten ins Rennen – Alfred Handschuh wird für das Amt...