Grüne

Die Grünen wollen den Platz bei der Nordbahnstraße zwischen 20. und 2. Bezirk umgestalten. Aber was sagen die Leopoldstädter und Brigittenauer Bezirksvorstehung dazu? MeinBezirk.at hat nachgefragt. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Grau in grau – so könnte man den Bereich zwischen Am Tabor und Nordbahnstraße beschreiben. Denn wo der 20. auf den 2. Bezirk trifft, ist das Bild von Asphalt und Verkehr geprägt. Geht es nach den Grünen, sollte sich das ändern. Zwischen den Stadtentwicklungsgebieten...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag angekündigt hat, dass sein Ressort an einem umfassenden Waffenverbot im öffentlichen Raum arbeitet, sprachen sich mit den Grünen und der SPÖ zwei weitere Parteien für ein solches Vorhaben aus. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, die darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sieht. ÖSTERREICH. Aktuell gibt es hierzulande nur am Wiener Praterstern und Teilen des Donaukanals sowie in zwei Zonen in Innsbruck öffentliche...

Neben Neukirchen geht auch Saalfelden am 24. März 2024 in die Stichwahl. Der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) wird sich gemeinsam mit dem amtierenden Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP) der Stichwahl stellen. Es bleibt also bis dahin weiter spannend. SAALFELDEN. In Saalfelden stellten sich gleich fünf Kandidaten der Bürgermeisterwahl – der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ), der Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP), Ferdinand Salzmann (GRÜNE), Thomas...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

Für ältere Menschen und deren pflegende Angehörige aus dem Flachgau ist das Thema "Altersvorsorge und Pflege" ein wichtiges Thema. Welche Pläne, Ansichten und Lösungen die einzelnen Parteien vertreten und in Zukunft verfolgen, haben wir erfragt.  FLACHGAU. Wir wollten von den Flachgauer Bezirksobleuten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN wissen: Welche Pläne hat Ihre Partei bezüglich der Altersvorsorge im Flachgau?   Bernadette Riesner (Grüne): Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

So wollen die Bezirksobleute für eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Flachgau sorgen. FLACHGAU. Das Thema rund um die Kinderbetreuung ist vor allem für die im Flachgau lebenden Familien oder für Alleinerziehende ein wichtiges Thema. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ermöglicht es den Erziehungsberechtigten in das Berufsleben wieder einzusteigen. Wir wollten daher von mehreren Bezirksobleuten des Flachgaus wissen: Wie stellen Sie sich die Kinderbetreuung im Flachgau vor? Ist die...

Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

Die Parteienförderung steigt 2024 von 34,5 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro. Das liegt an der hohen Inflation, an die sie jährlich angepasst wird. 2023 lag die Inflation bei 7,8 Prozent, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Rechnet man die Klub- und Akademieförderung dazu, bekommen Parlamentsparteien heuer rund 77,9 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die bei der letzten Wahl stimmenstärkste ÖVP erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Darauf folgt die SPÖ mit 17 Mio. Euro und die...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...