Helmut Hüttinger

Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger zur Klage des Land gegen Stadt wegen Derivaten Er verstehe nicht, warum die Stadt Salzburg den vor Monaten diskutierten Verjährungsverzicht in der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes durch die Übertragung von Derivaten der Stadt an das Land abgegeben habe, so Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger. Denn damit hätte eine Klage verhindert werden können. Christian Stöckl: "Wir hatten keine Wahl, wir mussten klagen" "Bevor ich meine...

Mitbestimmungsrechte orientieren sich an den Rechten eines Gemeinderatsmitgliedes und betreffen daher auch Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt. Das "Salzburger Modell" der direkten Demokratie bringt den Bürgern überraschend viele Rechte – zu viele, wie Salzburgs Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) findet. Ein besonders strittiger Punkt wurde nun von der Ausschussitzung in das Plenum des Landtags am 17. Dezember vertagt. Es geht darum, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – anders als bisher...

Keine Mehrheit für ein Bettelverbot: Mehr als "Theaterdonner" kam bisher nicht zustande. SALZBURG (af). Geht es nach dem zuständigen Vizebügermeister Harald Preuner (ÖVP), so soll in der Stadt Salzburg künftig nicht nur sogenanntes "aggressives" Betteln verboten sein, sondern an sogenannten "Sicherheitszonen" – beispielsweise in der Nähe von Kirchen oder Schulen – auch das stille Betteln. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Amtsbericht vorgelegt. Streit statt Entscheidung Von...

Soll man die Bürger zur Stadtmaut befragen oder nicht? Der Bürgermeister gegen den "Rest". SALZBURG (af). Mit der Aussage von Vizebürgermeister und ÖVP-Chef Harald Preuner, er könne sich eine Bürgerbefragung zur Stadtmaut sofort vorstellen, ist neuer Schwung in die Salzburger Verkehrsdebatte gekommen. Bürgerliste, FPÖ und die Liste Tazl sind für eine Bürgerbefragung, die für den Bürgermeister und seine Partei hingegen ein "No-Go" ist. In der ÖVP will man indes der neuen, von Preuner...

Bürgerlisten-Chef Helmut Hüttinger über den Gemeinderat und herbeigeredete Nachwuchssorgen. STADTBLATT: ÖVP-Geschäftsführer Peter Mitgutsch hat Sie vor Kurzem als den heimlichen Stadtchef bezeichnet. Sehen Sie sich auch so? Helmut Hüttinger: „Ich musste diese Aussage zweimal lesen, für mich zeugt sie von einem nahezu unglaublichen Realitätsverlust. Natürlich habe ich mich gefragt, wie es zu solch absurden Äußerungen kommen kann und ich habe nur eine mögliche Erklärung: In der Politik braucht es...

Wer in der Stadt das Sagen hat, schildert ÖVP-Stadtgeschäftsführer Peter Mitgutsch im Interview. STADTBLATT: Ist das Proporzsystem ein Fluch oder ein Segen? Wenn man sich die Stadtregierung so anschaut, hat man nämlich das Gefühl, ÖVP und SPÖ können sich nicht riechen. PETER MITGUTSCH: „Dass sie sich nicht riechen können, stimmt nicht. Inhaltlich gibt es in vielen Punkten eine Zusammenarbeit. Der Proporz ist kein Fluch, weil man dadurch in seinen Ressorts gestalten kann – leider halt immer in...