Bürgerbefragung: alle gegen SPÖ

SALZBURG (af). Mit der Aussage von Vizebürgermeister und ÖVP-Chef Harald Preuner, er könne sich eine Bürgerbefragung zur Stadtmaut sofort vorstellen, ist neuer Schwung in die Salzburger Verkehrsdebatte gekommen. Bürgerliste, FPÖ und die Liste Tazl sind für eine Bürgerbefragung, die für den Bürgermeister und seine Partei hingegen ein "No-Go" ist. In der ÖVP will man indes der neuen, von Preuner vorgegebenen Linie folgen.

Preuner für Befragung
Eine bürgerbefragung über die Stadtmaut als Einnahmequelle für die Regionalstadtbahnpläne könne er sich "sofort" vorstellen, so Preuner kürzlich im TV-Talk "Bezirksblätter Nachgefragt". Reagierte die Volkspartei in der Vergangenheit stets ablehnend auf die Wünsche von Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) nach einer breit geführten Diskussion über eine "Stadtmaut", so scheint nach Preuners Äußerung eine Befragung der Salzburger Bürger nicht mehr unmöglich. Das sieht auch ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs so: "Harry Preuner ist unser Obmann und er gibt die Linie vor. Bei derart wichtigen Themen wie der Innenstadtperre aber auch bei der Stadtmaut wäre eine Befragung im Sinne der direkten Demokratie durchaus sinnvoll."

"Absolutes No-Go"
Ganz anders sehen das hingegen Bürgermeister Heinz Schaden und die SPÖ: "Ein absolutes No-Go. Das ist wieder einmal eine klassische Geschichte, wie die Salzburger gegen die Bürger der Umlandgemeinden und des bayerischen Raumes ausgespielt werden sollen", so der Bürgermeister. Grundsätzlich seien Bürgerbefragungen positiv zu sehen, ergänzt SPÖ-Klubobfrau Christine Homola. "Doch auch die Umlandgemeinden sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten." Ein Teil des Verkehrsproblems sei nämlich auf das Pendeln aus diesen Gemeinden zurückzuführen. "Eines sage ich aber dazu: Wir werden in den nächsten Jahren ohnehin aus Luftgüte-Gründen nicht umhin können, eine breite Neuregelungsdebatte zu führen. Wir werden festlegen müssen, wer wohin fahren darf und wer nicht", ergänzt Schaden.

Der Bürgermeister führt noch ein zweites Argument ins Feld: "Es gibt da ein sehr großes jur-istisches Problem. Laut Verfassung kann und darf eine Verordnung – und um eine solche würde es sich bei der Stadtmaut handeln – nicht Gegenstand einer Bürgerbefragung sein. Das bestätigen uns Experten und das müssten Helmut Hüttinger und Andreas Schöppl als Rechtsanwälte eigentlich auch wissen", so Heinz Schaden.

"Sehe das Problem nicht"
Der vom Bürgermeister angesprochene Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger sieht hingegen kein rechtliches Problem: "Es stimmt, über die Verordnung kann ich nicht abstimmen – wohl aber über das Konzept." Im Einwand der SPÖ, eine Bürgerbefragung sei rechtlich nicht zulässig, sieht Hüttinger eher einen Ausdruck dessen, "dass der Bürger-meister und seine Partei eine Stadtmaut einfach nicht wollen." Hüttinger warnt jedoch vor einer überstürzten Befragung: "Sofort eine Bürgerabstimmung? Maut, wie, wo überhaupt, für wen und wie hoch? Erst einmal muss ich wissen, was ich die Bürger eigentlich fragen will." Zuerst gelte es, ein klares Konzept zu entwickeln. "Vorher hat eine Befragung keinen Sinn."

"Volle Unterstützung"
Die Freiheitlichen seien immmer auf der Seite der direkten Demokratie, erklärt FPÖ-Klub-obmann Andreas Schöppl. "Deshalb gibt es von uns eine hundertprozentige Unterstützung zu einer Bürgerbefragung, auch wenn wir einer Stadtmaut grundsätzlich sehr skeptisch gegenüberstehen." Bei einer dermaßen wichtigen Entscheidung, so Schöppl weiter, sollten die Bürger das letzte Wort haben. "Das bedeutet aber auch: Was immer bei dieser Befragung herauskommt, wird von uns mitgetragen und politisch eingefordert", legt sich der FPÖ-Klubobmann fest. "Da sind wir den Bürgern im Wort."

Grundsätzliche Zustimmung zu einer Bürgerbefragung kommt auch von der fünften Fraktion im Salzburger Gemeinderat, der Liste Tazl: "Prinzipiell bin ich für die direkte Demokratie, und zwar nicht nur, wenn es politisch gerade opportun ist", so Doris Tazl. "Vorher müssen aber die Verhandlungen zur direkten Demokratie abgeschlossen sein, damit wir klare Richtlinien haben."