Justiz

Andreas Allex hat heute Mittag offiziell die Position als Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg übernommen. Er folgt damit auf die frisch pensionierte Barbara Fischer, die nach 40 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg in den Ruhestand geht. SALZBURG/ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić bedankte sich heute in ihrer Rede bei Barbara Fischer für ihr Engagement in den vergangenen vierzig Jahren und hob auch sehr die vielen Verdienste der frisch pensionierten Staatsanwältin hervor. Ihr...

"Heute beginnt etwas Neues." Mit diesen Worten begann Justizministerin Alma Zadić ihre Rede anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts. Mit dem Bezirksgericht Seekirchen wurden die Gerichte Thalgau, Neumarkt und Oberndorf an einem Ort vereint. SEEKIRCHEN. Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb, der bei der Eröffnung als "geistiger Vater" des Projekts genannt wurde, blickte bei der Rede zurück auf das Jahr 2015, als man Seekirchen als Standort favorisierte. "Gerechtigkeit und Recht spielen...

Richter des Landesgerichts appelierte ohne Erfolg: "Gehen sie nach Hause" GRÖDIG/ANIF (lin). Die ursprünglich verbrüderten Manager der Firmen Skidata und Axess sind zu erbitterten Gegnern geworden. Und zwar nicht nur auf dem Markt für Zutrittssysteme für Parkhäuser, Stadien und Skigebiete, sondern auch vor Gericht. Axess aus Anif hat den ehemaligen Kollegen aus Grödig vorgeworfen, illegal in den Fimen-Server eingedrungen zu sein. Das hat ein Gericht zwar im Vorjahr per einstweiliger Verfügung...

Wo: Wartenfelserstraße, Thalgau auf Karte anzeigen

Es ist dem Thalgauer Bildungswerkleiter DDr. Bernhard Iglhauser zu verdanken, dass er durch seine Forschungsarbeit gerade zum Anlass der 25. Thalgauer Bildungswoche sowie zum Landesjubiläum „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ das beinahe vergessene, aber bedeutende Geschehnis von der letzten Enthauptung durch den Salzburger Scharfrichter Franz Joseph Wohlmuth ins Licht gerückt hatte. Am 9. Juli 1812 wurde der 45 jährige Schreinermeister Joseph Sebastian Müller wegen des Mordes an der Krämerin...

Wo: Enzersberger Straße, Thalgau auf Karte anzeigen

Im Flachgau soll es in Zukunft kein Gericht mehr geben. Die Bürgermeister sind in Rage. OBERNDORF/NEUMARKT/THALGAU. Wenn es nach Jus­tizministerin Beatrix Karl geht, sind die Bezirksgerichte in Oberndorf, Neumarkt und Thalgau ab nächstem Jahr Geschichte. Lediglich die Stadt Salzburg, St. Johann und Zell am See sollen dann noch über Gerichte verfügen. Was bisher im Flachgau verhandelt wurde, soll dann im Landesgericht Salzburg stattfinden. Das Justizministerium selbst hat für diese...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa. OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5 Prozent gestiegen in Zahlen ausgedrückt waren es 2010 über tausend Anzeigen....

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...