Justiz

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...

Wiederholungstäter bleibt für zwölf Jahre hinter Gittern Das Haftausmaß für jenen Mann aus dem Bezirk Güssing, der im Jahr 2013 seine zwölfjährige Stieftochter geschwängert hat, bleibt unverändert. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Wien die zwölfjährige Haftstrafe. Außerdem wiederholte der Berufungssenat auch die vom Erstgericht ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Diese Maßnahme sei geboten, „um weitere Kinder zu schützen“,...

Anklageprüfung gegen Stiefvater der zwölfjährigen Mutter Im Fall des zwölfjährigen Mädchens aus den Bezirk Güssing, das im November ein Kind bekommen hat, sind die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Kindsvater abgeschlossen. "In den nächsten Wochen wird entschieden, welche Strafanträge gestellt werden", erklärt Verena Strnad, stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Bei dem Mann handelt es sich um den Stiefvater des Mädchens. Er hat sich nach seiner...

Die Bezirkshauptmannschaft Güssing steht seit 15. Jänner unter neuer Leitung. Nachdem der bisherige Bezirkshauptmann Johann Grandits abgezogen worden ist, wurde seine Stellvertreterin Nicole Wild mit der Leitung betraut. Grandits wurde seine nun rechtskräftig gewordene Verurteilung wegen Amtsmissbrauch zum Verhängnis. Er war 2012 zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er Hinweise auf Scheinanmeldungen von ungarischen Schülen in mehreren Orten des Bezirks Güssing ignoriert...

Das Gericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Güssinger Bezirkshauptmanns Johann Grandits gegen seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zurückgewiesen. Grandits war 2012 zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er Hinweise auf Scheinanmeldungen von ungarischen Schülen in mehreren Orten ignoriert habe, hieß es im ORF Burgenland. Gelingt Grandits keine gerichtliche Diversion und wird das Urteil endgültig rechtskräftig, steht ihm eine Versetzung bevor. Grandits...

Der Vater des Missbrauchs-Verdächtigen im Bezirksblatt-Interview Am 11. November hat ein 12-jähriges Mädchen im Bezirk Güssing ein Kind bekommen. Alle Hinweise deuten auf den 33-jährigen Stiefvater als Vater hin. Aber Johann S. (Name von der Redaktion geändert), der Vater des Verdächtigen, der ebenfalls im Bezirk Güssing wohnt, ist von dessen Unschuld überzeugt. "Für meinen Sohn sind Kinder heilig", so S. im Bezirksblatt-Interview. "Es kann auch ein Schulkamerad oder ein Bekannter gewesen sein,...

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.

Temmel rechnet mit Verurteilung wegen falscher Schülermeldungen In der Causa um falsche Anmeldungen ungarischer Schüler an der Hauptschule Eberau im Jahr 2009 rechnet der Bildeiner Bürgermeister Walter Temmel damit, dass er verurteilt wird. "Aus heutiger Sicht waren die Anmeldungen ein Fehler. Ich war der Ansicht, dass sie - wenn eine entsprechende Wohnmöglichkeit gegeben ist - korrekt sind", erklärt Temmel zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Seine Absicht sei gewesen, das...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

Einer der größten Erfolge seit Jahren im Kampf gegen die südburgenländische Drogenszene Einen florierenden Ring von Drogendealern haben Kriminalisten des Bezirks Güssing auffliegen lassen. Sieben Verdächtige aus dem Bezirk und aus dem Raum Wien sitzen in Untersuchungshaft bzw. wurden auf freiem Fuß angezeigt. Den Ausgangspunkt für den Fahndungserfolg lieferte "Kommissar Zufall". Bei den Ermittlungen rund um eine Sachbeschädigung in St. Michael stießen die Polizisten auf einen Mann, der...