Justizministeriums

Beiträge zum Thema Justizministeriums

Zwangsstrafen für Unternehmen

OÖ (red). Seit einiger Zeit flattern Unternehmen Zwangsstrafen der Firmenbuchgerichte wegen nicht fristgerechter Einbringung der Jahresabschlüsse ins Haus. Bisher gab es eine Aufforderung, eine Nachfrist und erst dann eine Zwangsstrafe. Seitdem das Justizministerium die Strafen automatisiert hat, verhängt das System bereits 700 Euro am Tag nach Ablauf der Frist, ärgert sich Georg Doppelbauer, Geschäftsführer von Partner-Treuhand. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder versucht derzeit die...

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Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Benn-Ibler | Foto: Foto: ÖRAK
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

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Rossau | Foto: Aichhorn

Tiefgarage Rossau: Baustart im Oktober

Der Spatenstich für die Tiefgarage bei der Rossauer Kaserne soll noch dieses Jahr erfolgen. Ende Oktober, so die Auskunft des Bauträgers, sollen die Bagger ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor seien noch interne Vorarbeiten notwendig. Bei einer voraussichtlichen Baudauer von 15 Monaten wird die Garage Ende 2011 fertiggestellt sein. Es entstehen 470 Stellplätze auf zwei Etagen, wobei die Hälfte der Plätze für Mitarbeiter des Justizministeriums reserviert sein wird.

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