Klage

Beiträge zum Thema Klage

Die Salzachbrücke zwischen Oberndorf und Laufen. | Foto: Stadtgemeinde Oberndorf
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Grenzverkehr
Arbeiterkammer klagt gegen bayerische Einreiseverordnung

Gegen "unverhältnismäßige und diskriminierende" Maßnahmen gegen Salzburger, die nach Bayern beruflich oder schulisch auspendeln, klagt die Arbeiterkammer Salzburg jetzt. SALZBURG. Seit drei Wochen müssen sich Einpendler nach Bayern einem wöchentlichen Corona-Test unterziehe. Seit 9. November wurde die Verordnung noch verschärft. Völlig "unverhältnismäßig und diskriminierend", sagt die Arbeiterkammer Salzburg (AK). "Maßnahme für Grenzpendler kaum umsetzbar" Mit einem so genannten...

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  • Julia Hettegger
Die Stadt Salzburg wird den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden verklagen. Es geht um die Anwaltskosten im Swap-Prozess. | Foto: Neumayr

Beschlossen
Stadt Salzburg verklagt Altbürgermeister Heinz Schaden

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

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  • Lisa Gold

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