Klage

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

Gegen "unverhältnismäßige und diskriminierende" Maßnahmen gegen Salzburger, die nach Bayern beruflich oder schulisch auspendeln, klagt die Arbeiterkammer Salzburg jetzt. SALZBURG. Seit drei Wochen müssen sich Einpendler nach Bayern einem wöchentlichen Corona-Test unterziehe. Seit 9. November wurde die Verordnung noch verschärft. Völlig "unverhältnismäßig und diskriminierend", sagt die Arbeiterkammer Salzburg (AK). "Maßnahme für Grenzpendler kaum umsetzbar" Mit einem so genannten...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Ein Foto von einer Demo wurde für den Innsbrucker Christian Niederwolfsgruber zum Verhängnis. INNSBRUCK. In einer Hand die Kamera, in der anderen die Tschick: Christian Niederwolfsgruber kennt man in Innsbruck nur so. Er geht auf Konzerte, Demonstrationen, Lesungen und anderen öffentlichen Kundgebungen, die er mit seiner Kamera dokumentiert und in einem Google-Fotos-Ordner veröffentlicht. Er ist eine Art Chronist der Stadt, der wöchentlich mehrmals Veranstaltungen besucht. Kein Geheimnis...

Max Lercher kündigt nach internem Konflikt in der SPÖ am Montag an, gegen ein Medium Klage einzureichen.  ÖSTERREICH. Der am Wochenende ausgetragene, interne Konflikt der SPÖ, zieht sich mittlerweile quer über die Bundesländer von Wien bis nach Kärnten. Der Grund: ein Bericht eines Mediums, in dem über einen angeblichen Beratervertrag Max Lerchers für die SPÖ berichtet wurde. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hätte demnach 20.000 Euro monatlich von der Bundespartei erhalten. Sowohl die...

Für Aufregung sorgt eine unautorisierte Zeitungswerbung des Schärdinger Stadtchefs. SCHÄRDING (ebd). Ein nicht autorisierter Satz unter einem Wahlwerbe-Foto beschert Bürgermeister Franz Angerer Unannehmlichkeiten. Demnach hat der Stadtchef in einem Printmedium ein Inserat schalten lassen, das Angerer unter anderem mit dem Schärdinger Floristen Franz Helmhart zeigt. So weit, so gut: Sauer aufgestoßen ist Helmhart allerdings der Bildtext, der ihn als Angerer-Anhänger ausweist. Außerdem habe er,...

Die Forumlierung "über den Tisch ziehen", könnte für Neunkirchens Manfred Baba (SPÖ) ein gerichtliches Nachspiel haben. NEUNKIRCHEN. Seine kritischen Worte über die Beraterfirma der Stadtgemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März bringt SPÖ-Stadtrat Manfred Baba nun in Bedrängnis. Das Unternehmen droht dem Roten mit rechtlichen Schritten. Baba meinte in Richtung ÖVP-Stadtregierung, die Gemeinde habe sich von der Firma zur Kostenoptimierung über den Tisch ziehen lassen. "Weil ihm die...

10.000 Euro Bußgeld für die Lebenshilfe und Zurücknahme der "haltlosen Anschuldigungen". LINZ (ok). Erich Watzl, Obmann der Linzer ÖVP, hat nun zivil- und medienrechtliche Klage gegen die Linzer SPÖ eingebracht. "Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr", sagt er. Die SP solle ihre Aussagen in der Causa "Watzlgate" zurücknehmen. Die SP wirft Watzl vor, eine parteipolitisch genehme Stellungnahme der Aufsichtbehörde quasi "bestellt" zu haben. Watzl: "Die Linzer SPÖ hat diese haltlosen...