Weniger Geld für Justiz: OLG-Präsidenten schlagen Alarm
Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Linz, Graz und Innsbruck warnen aufgrund der Budgetkürzungen für das Justizministerium vor Schäden für die Justiz, den Wirtschaftsstandort und den Rechtsstaat. Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder äußert den Verdacht, dass die Regierung die Justiz über den Geldhahn "an die Kandare" nehmen möchte. ÖSTERREICH. Die Regierung hat für die Justiz Kürzungen vorgesehen, die auf massiven Widerstand stoßen. Die Präsidenten der vier...