Konsultationsmechanismus

Beiträge zum Thema Konsultationsmechanismus

Bei der Neuorganisation der Sozialversicherung will Kärnten verhandeln | Foto: Pixabay/sasint

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Kärnten will bei Sozialversicherung noch mitreden

Landeshauptmann Kaiser wittert Nachteile durch neues Sozialversicherungs-Organisationsgesetz. Er löst Konsultationsmechanismus aus. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst - auf Anraten von Experten und "aus Verantwortung gegenüber Land und Leuten". Denn er befürchtet, dass durch das von der Bundesregierung beabsichtigte Sozialversicherungs-Organisationsgesetz für Kärnten Nachteile entstehen könnten. Der Konsultationsmechanismus bedeutet, dass der Bund...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Für LHStv. Johann Tschürtz widerspricht das Durchgriffsrecht der Bundesregierung der 15a Vereinbarung aus 1999
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Asyl-Durchgriffsrecht: Volksbefragung im Burgenland „absolut denkbar“

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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