Landesrechnungshof

Beiträge zum Thema Landesrechnungshof

Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz), Gebi Mair (Grüne) und Dominik Oberhofer (NEOS)setzen auf die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes betreffend „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“. | Foto: MeinBezirk
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Rücktrittsaufforderung und Landesrechnungshof
"Wenn einer eine Reise tut ..."

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Austausch zu bisherigen Erfahrungen und Eindrücken sowie aktueller Planungen rund um das intelligente Verkehrsmanagementsystem im Landhaus.  | Foto: Land Tirol
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Tiroler Polit-Ticker (Video)
Bauernbund wehrt sich, GAF-Mittel verteilt und Brenner-Slot-System

Der Bauernbund wehrt sich gegen die Angriffe der FPÖ und Liste Fritz im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs. Das Land Tirol verteilt Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) an die Bezirke. LH Anton Mattle und LR René Zumtobel über das Brenner-Slot-System. INNSBRUCK. "Auf die haltlosen Anschuldigungen von Markus Sint (Liste Fritz) und Markus Abwerzger (FP)" reagiert Bauernbunddirektor Peter Raggl in einer Aussendung. "Die Behauptungen von Sint und Abwerzger entbehren...

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Heiße Themen im Landtag
Vor der Sommerpause hitzige Diskussionen erwartet

Vor dem Start in den politischen Sommerurlaub warten auf die 36 Landtagsabgeordneten noch drei spannende Tage im Landhaussaal. Die Tagesordnung der Landtagssitzung verspricht hitzige Diskussionen, die Palette reicht vom MCI über den Landesrechnungshof bis zu Personalentscheidungen und der Kostensteigerung beim Eiskanal sowie inklusives, bedarfsgerechtes Wohnen. TIROL. Personell geht es um die Nachbesetzung der Funktion des Vizepräsidenten des Tiroler Landtages. Sophia Kircher wird Tirol künftig...

Der Landesrechnungshof stellt im Bericht zur vorschulischen Kinderbetreuung zahlreiche Mängel fest. | Foto: BezirksBlätter
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Landesrechnungshof
Mängelliste bei der vorschulischen Kinderbetreuung

Lückenhafte Bedarfserhebung, fehlende Ortskenntnisse, veraltete Konzepte oder nicht abgerufene Förderungen. Der Bericht des Landesrechnungshof (LRH) über die „vorschulische Kinderbetreuung in Tirol“ sorgt für zahlreiche politische Stellungnahmen. INNSBRUCK Der Landesrechnungshof (LRH) hat den Bericht über die „vorschulische Kinderbetreuung in Tirol“ vorgelegt, der sich mit der bisherigen Situation in Tirol befasst. Zahlreiche Problempunkte sind angeführt. Dementsprechend gibt es von den...

Landesrechnungshof hat die Energiemaßnahmen der Gemeinde Virgen geprüft und sie als Vorbildgemeinde eingestuft. | Foto: Gemeinde Virgen
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Energiemaßnahmen geprüft
Gute Noten für die Gemeinde Virgen

Der Landesrechnungshof hat die Energiemaßnahmen der Gemeinde geprüft und ihr ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es wurden auch Empfehlungen ausgesprochen. VIRGEN. Der Landesrechnungshof hat seit dem Vorjahr neben den Gemeinden Schattwald, Stans und Steinach am Brenner auch die Gemeinde Virgen und deren Energiemaßnahmen geprüft. Ziel dieser Prüfung war es, die vorhandenen Energiemaßnahmen sowie deren wirtschaftliche Auswirkungen bzw. die vorhandenen Energiedaten zu erheben und zu beurteilen....

LTPin Sonja Ledl-Rossmann gratuliert der designierten LRH-Direktorin Monika Aichholzer-Wurzer (li.) zur Wahl. | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Christanell
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Leute
Neue Landesrechnungshofdirektorin: Monika Aichholzer-Wurzer

Kürzlich wurde eine neue Landesrechnungshofdirektorin gewählt. Monika Aichholzer-Wurzer wurde mit 35 von 36 Stimmen für das Amt gewählt. Darauf folgt sie dem langjährigen Direktor Krismer nach.  TIROL. Der März-Landtag begann mit der Wahl der neuen Direktorin bzw. des neuen Direktors des Landesrechnungshofes. Nominiert von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde Monika Aichholzer-Wurzer. 35 Abgeordnete von 36 stimmten letztendlich für Aichholzer-Wurzer, die ab dem 1. Juli 2023 ihr...

Die Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer wird im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin vorschlagen. | Foto: Land Tirol
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Landesrechnungshof
Monika Aichholzer-Wurzer wird neue Direktorin

Die Arbeitsgespräche zwischen den Landtags-Fraktionen haben zu einem raschen Ergebnis geführt. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann wird die erfahrene Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin  vorschlagen. INNSBRUCK. Nachdem Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zum Hearing für das Amt des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin geladen hatte, fanden zwischen den Klubobleuten der Tiroler Volkspartei, FPÖ, SPÖ,...

LRH-Direktor Reinhard Krismer übergibt LTPin Sonja Ledl-Rossmann im Mai 22 den Tätigkeitsbericht. | Foto: Oswald
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Entscheidung im Landtag
Fünf Bewerberinnen und Bewerber für LRH-Chef im Rennen

Der Tiroler Landesrechnungshof wurde im Jahr 2003 als weisungsfreies Organ des Tiroler Landtages eingerichtet. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Verwendung öffentlicher Mittel zu überprüfen. Der LRH sucht eine neue Direktorin oder Direktor. Nach dem Hearing wird für die Landtagssitzung ein Zweier-Wahlvorschlag erarbeitet. TIROL. Mit 1. Juli 2023 ist die Position des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin (LRH) vakant, da der amtierende Leiter des Kontrollorgans,...

Angesichts des Berichts des Landesrechnungshofes kritisiert die Liste Fritz die Art der Budgeterstellung und des Budgetvollzugs. Beides wäre "völlig unbefriedigend". | Foto: Pixabay/WolfBlur (Symbolbild)
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Liste Fritz
Bilanz zum Rechnungsabschluss: 877 Mio. Euro Schulden

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD am 14. August wurden die Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert und das weitere Vorgehen beschlossen. | Foto: unsplash/Bill Oxford – Symbolbild

Untersuchungsausschuss
TSD-Unterlagen werden gesichtet und strukturiert

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

Die Klubchefs der Opposition – Andrea Haselwanter-Schneider, Rudi Federspiel, Gerhard Reheis und Maria Zwölfer – kündigten gemeinsam eine Sonderprüfung der TSD an.
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"55 Millionen Euro und keiner weiß wofür"

Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die Tiroler Sozialen Dienste (kurz: TSD) budgetiert. "Diese enorme Summe wird pauschal gewährt, ohne genaue Aufstellung, wofür das Steuergeld verwendet wird", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Dies sei einer der zentralen Gründe, weshalb sich die Oppositionsparteien im Landtag zusammengetan haben, um eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof durchzusetzen. Kontrolle der "Geheimverträge"...

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