Landesregierung

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Nachdem die Koalition im Land mit der FPÖ so gut wie beschlossen ist, präsentierte die ÖVP sein neues Team für die kommende Legislaturperiode. Dabei stellt sich die Partei auch personell neu auf, in dem unter anderem zehn der 22 Landtagsmandate neu besetzt werden. Auch in der Landesregierung kommt es zu einem Wechsel. Der Meggenhofner Max Hiegelsberger, der seit 2010 Mitglied der Regierung war, wird Landtagspräsident. LINZ. In einer Sitzung des OÖVP-Landesparteivorstandes wurden die personellen...

Geht es nach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), soll die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich fortgesetzt werden. Der VP-Landesparteivorstand stimmte einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FPÖ. OÖ. "Es braucht stabile Verhältnisse im Landesparlament und in der Landesregierung", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. Oktober in Linz. Vormittag gab der VP-Parteivorstand grünes Licht für Verhandlungen mit der FPÖ, Mittag trat Stelzer in Begleitung seines Kernteams vor die...

Vor Zehn Jahren wurde Max Hiegelsberger (ÖVP) als Landesrat angelobt – zum Jubiläum zieht er Bilanz. OÖ. Landesrat Max Hiegelsberger ist in der Oö. Landesregierung kurz gesagt für Landwirtschaft, Ernährung und Gemeinden zuständigt – oder wie er es selbst es sagt: „Mein Thema ist die Lebensqualität“. Als persönliche Höhepunkte der vergangenen zehn Jahre nennt Hiegelsberger die Durchsetzung der Gemeindefinanzierung-Neu und das Projekt Weideschlachtung. „Zentrale Anliegen“ seien aber auch die...

Mit Gemeinderätin Christine Haberlander zieht nun eine Ennserin in die Landesregierung ein. ENNS. Seit heute Nachmittag ist es amtlich: Christine Haberlander rückt in die Landesregierung auf. Die 35-Jährige Ennserin wird die Resorts Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und die Frauenagenden übernehmen. „Ich kann garantieren, dass ich meinen Beitrag dafür leisten werde, dass die Regierung von Thomas Stelzer eine erfolgreiche sein wird. Meine Ressorts sind meine Traum-, meine Wunschressorts“, so...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Cornelia Pöttinger, Bezirksleiterin der ÖVP Frauen zur frauenlosen Regierungsbildung in Oberösterreich. NUSSBACH (sta). „Was sollen wir davon halten?“…"das ist die Frage, die mir zur Zeit am öftesten gestellt wird" sagt die Bezirksleiterin der OÖVP Frauen Kirchdorf Cornelia Pöttinger aus Nußbach. Das erfolgreiche Bundesland OÖ mit einer rein männlichen Regierung –das empfinden viele Frauen als einen Schlag ins Gesicht. Als Bezirksleiterin habe ich jetzt täglich mit Frauen zu tun, die mich...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...