Landesregierung

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Geht es nach Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), soll die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich fortgesetzt werden. Der VP-Landesparteivorstand stimmte einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FPÖ. OÖ. "Es braucht stabile Verhältnisse im Landesparlament und in der Landesregierung", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. Oktober in Linz. Vormittag gab der VP-Parteivorstand grünes Licht für Verhandlungen mit der FPÖ, Mittag trat Stelzer in Begleitung seines Kernteams vor die...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich ziehen Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP), zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Bilanz. OÖ. Überzeugt sei man von den Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich: "Das hohe Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich", sagt Wolfgang Stanek. Ob Österreich so groß sei, dass man in den...

Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Enns hat sich in einem offenen Brief an die oberösterreichische und niederösterreichische Landesregierung gewandt. Der Grund: Die massive Belastung und Gefährdung durch den überregionalen Pendler- und Lkw-Verkehr durch die Ennser Innenstadt. ENNS. In dem offenen Brief wandte sich Peter Schausberger von der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Enns an Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Darin kritisiert er, dass die...

Für Freunde des Bocciasports gibt es in diesen schwierigen Zeiten erfreuliche Nachrichten: Boccia ist als Teil der OÖ. Sportartenverordnung 2020 auch in Oberösterreich als Sportart anerkannt. Zudem wurde der Oberösterreichische Boccia Verband als außerordentlicher Fachverband in die Landessportorganisation aufgenommen. Damit wurde nicht nur der letzte Schritt zur Durchführung einer offiziellen Landesmeisterschaft gesetzt, sondern auch ein Signal an die bundesweit dominierenden Tiroler und...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Gutau, OÖ; 2. Juli 2012: Man kennt es ja bereits aus den Hollywood Spielfilmen, Pflichtschulen in den Vereinigten Staaten sind wahre Monster. In den sogenannten Middle-Schools (5.-8. Schulstufe) und den High-Schools (9. Bis 12. Schulstufe) sind Metalldetektoren wie am Flughafen installiert. Es sind im Durchschnitt über 1000 Schüler in diesen Schulen, an manchen sogar mehr als 3000. Vergleichbar mit Universitäten bei uns. Sogar in den Volksschulen oder Elementary Schools (1.-4. Schulstufe) sind...