Landtag Kärnten

Die FPÖ Kärnten fordert in der morgigen Landtagssitzung das Recht auf Selbstbestimmung Kärntens im Covid-19-Krisenmanagement sowie Transparenz in Sachen Flughafen Klagenfurt und will Informationen von Landesrat Schuschnig zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse. KÄRNTEN. Morgen tagt der Kärntner Landtag und die Kärntner FPÖ nahm dies zum Anlass, die morgigen FPÖ-Schwerpunkte vorzustellen. Zwei Dringlichkeitsanträge werden gestellt. In einem ersten fordert die FPÖ das Recht Kärntens auf...

Der Rechnungsabschluss 2019 wird heute in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten will ihn mittragen, übt aber Kritik. Das Team Kärnten wird ihn ablehnen. Die FPÖ gab in einer Pressekonferenz auch Ausblicke auf heutige Themen in Sachen "Corona". KÄRNTEN. Dem Rechnungsabschluss 2019 des Landes ist in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages Thema. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz ist dessen Bedeutung in Zeiten wie diesen zu vernachlässigen, wie er in einer...

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

Rasche Hilfe für Gemeinden durch FPÖ Kärnten gefordert, aber auch eine Enquete, um Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. KÄRNTEN. Am Donnerstag trifft sich der Kärntner Landtag wieder. Die FPÖ wird eine Enquete des Landtages zum Thema "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein" beantragen. Eine dringliche Anfrage der FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrifft das Buch von Intensivmediziner Rudolf Likar, der Probleme aufgezeigt hat, welche die...

Große Diskussion zu Not- und Bereitschaftsärzten im Kärntner Landtag. Es wird eine öffentliche Diskussion im Gesundheitsausschuss dazu geben, ebenso eine Enquete. Die zuständige Refernetin will es mittelfristig schaffen, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen. KÄRNTEN. Die Diskussion um die Situation der Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte (mehr dazu hier) fand heute im Landtag ihre Fortsetzung. Die Kärntner FPÖ – in Person von Parteichef Gernot Darmann – brachte...

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen. KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die...

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

FPÖ-Landesparteiobmann und -Klubobmann Gernot Darmann über die neue Rolle der Freiheitlichen, enge Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und die "starken Männer" der FPÖ. KÄRNTEN (vp). Die Kärntner Freiheitlichen sind in eine neue Rolle geschlüpft, in jene der Opposition. "Kein Grund zu Besorgnis", so FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die Koalition des Misstrauens und des Chaos wird sehen, was es heißt, eine starke, konstruktive und pointiert arbeitende Opposition im Landtag zu haben." Man will die...