Kärntner Landtag

FPÖ geht mit Dringlichkeitsanträgen in die Landtagssitzung

Die FPÖ Kärnten fordert in der morgigen Landtagssitzung das Recht auf Selbstbestimmung Kärntens im Covid-19-Krisenmanagement sowie Transparenz in Sachen Flughafen Klagenfurt und will Informationen von Landesrat Schuschnig zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse.

KÄRNTEN. Morgen tagt der Kärntner Landtag und die Kärntner FPÖ nahm dies zum Anlass, die morgigen FPÖ-Schwerpunkte vorzustellen. Zwei Dringlichkeitsanträge werden gestellt. In einem ersten fordert die FPÖ das Recht Kärntens auf Selbstbestimmung im Covid-19-Krisenmanagement. Kritisiert wird nämlich, dass Maßnahmen von der Bundesregierung über ganz Österreich "drübergestülpt" werden, unabhängig von den Corona-Zahlen. "Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Unternehmen, unserem Arbeitsmarkt und unserem Bildungssystem", meint FPÖ-Chef Gernot Darmann. Ein Beispiel sei Hermagor. Seit Beginn der Corona-Krise gab es dort fünf Infizierte, doch die Maßnahmen sind dieselben wie in Städten, wo die Corona-Ampel auf Orange steht. 
Die Bundesländer sollen, geht es nach der FPÖ, die alleinige Kompetenz haben, Maßnahmen zu treffen. Der Schutz von Risikogruppen hat für Darmann Vorrang. Im Bereich der Risikogruppen und im Gesundheitsbereich sei die Maskenpflicht für ihn daher sinnvoll, darüber hinaus nur freiwillig. 

Transparenz rund um Flughafen

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag behandelt das Thema Flughafen Klagenfurt. Die FPÖ fordert Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Land, Stadt Klagenfurt und Mehrheitseigentümer. Darmann dazu: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit dem Flughafen Klagenfurt weitergehen wird, was dort geplant ist und wie die Wirtschaft und der Tourismus den Flughafen nutzen wird können. Die Landesregierung muss im Sinne des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten eine positive Zukunft des Flughafens sicherstellen. Das Zukunftskonzept des Kärnten Airports sowie die einzelnen Umsetzungsschritte sind im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber der Kärntner Bevölkerung auch dem Landtag vorzulegen."

Anfrage zur Wörthersee-Bahntrasse

Eine Dringlichkeitsanfrage zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse soll Mobilitäts-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) beantworten. Darmann: "Es ist ein Schildbürgerstreich von Schuschnig, unabgestimmt mit dem Koalitionspartner vorzugehen, plötzliche neue Trassenführungen zu präsentieren und damit Unsicherheit zu erzeugen. Aus Sicht der FPÖ muss die Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden, ohne einzelne Gemeinden untereinander auszuspielen."
Es müsse, so Darmann, eine eigene Güterverkehrstrasse umgesetzt werden. Kurzfristig könne man ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge und eine Tempo-50-Beschränkung für Güterzügeim Ortsgebiet veranlassen.