Kärntner Landtag

Enquete zum Thema "Ärztemangel" findet Zustimmung

Große Diskussion zu Not- und Bereitschaftsärzten im Kärntner Landtag. Es wird eine öffentliche Diskussion im Gesundheitsausschuss dazu geben, ebenso eine Enquete. Die zuständige Refernetin will es mittelfristig schaffen, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen.

KÄRNTEN. Die Diskussion um die Situation der Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte (mehr dazu hier) fand heute im Landtag ihre Fortsetzung. Die Kärntner FPÖ – in Person von Parteichef Gernot Darmann – brachte den Antrag auf eine Enquete des Kärntner Landtages mit Experten ein, der einstimmig angenommen wurde. 
Zwei Dringlichkeitsanträgen der FPÖ zu den Themen "Notarztsystem sichern" und "Bereitschaftsarzt-Garantie" wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Sie wurden dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Obwohl die Dringlichkeit aberkannt wurde, waren sich alle Fraktionen einig, dass man dem Thema seine Aufmerksamkeit widmen müsse.

Öffentliche Diskussion im Ausschuss

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Waltraud Rohrer (SPÖ) will das Thema im Gesundheitsausschuss des Landtages breit diskutieren und zwar öffentlich. Die ersten Termine wären der 30. Jänner und der 18. Februar. 

Prettner zu den Notärzten

Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner widmete sich dem Thema in der Beantwortung von 23 Anfragen der FPÖ.
Prettner meinte, dass die FPÖ die Bevölkerung massiv verunsichere. Im Hinblick auf die Versorgung mit Notärzten wiederholte sie folgende Zahlen (mehr dazu im gestrigen Beitrag – hier): Pro Jahr werden knapp 3.300 Dienste von Notärzten besetzt. "Zählt man jene notärztlichen Dienste, die über fixe Beschäftigungsverhältnisse an Werktagen über die Krankenhäuser geleistet werden, hinzu, sind wir bei 5.526 zu besetzenden Diensten jährlich."
Nun sei es 2019 erstmals nach Weihnachten zu zwei nicht besetzten Diensten gekommen – das wären 0,03 Prozent aller Dienste im Jahr.
Anders als von der FPÖ behauptet sei die Gesprächsbasis zwischen ihr – Prettner – und der Ärzteschaft sehrwohl gegeben. 

Notarztdiplom ist nicht gleich Notarzt

Auch die von der FPÖ gestern ins Spiel gebrachten Zahlen – von 500 Notärzten würden nur noch 150 Dienst versehen – stimmen laut Prettner nicht. "Konkret gibt es in Kärnten 635 Ärzte mit einem gültigen Notarztdiplom. Korrekt ist: Die Mehrheit hat nie Dienste gemacht. Viele Ärzte erwerben dieses Diplom ausschließlich als Zusatzausbildung im Rahmen von Fortbildungen." 
Eine große Mehrheit der Notärzte seien also nicht aus dem Dienstrad ausgestiegen, sie wären aufgrund anderer Berufswege nie eingestiegen. 

Ziel: Angestellten-System

Prettner wolle allerdings die Ausbildungsoffensive in der Kabeg weiter forcieren: "Alleine in den vergangenen fünf Jahren haben wir knapp 100 Notarztausbildungen in der Kabeg finanziert. Das wird ausgebaut."
Ihr eher mittel- als langfristiges Ziel ist, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen – also so, wie es jetzt schon an Werktagen läuft, auch für Wochenenden und Feiertage.
"Wir stehen vor einer Herausforderung", gab Prettner zu. Eine von ihr im Oktober 2018 in Auftrag gegebene Studie zum Notarztwesen, deren Ergebnisse im Dezember 2019 eingelangt sind, wird derzeit mit der Ärztekammer besprochen. Prettner: "Die Studie liefert die notwendigen Informationen, um Maßnahmen für Verbesserungen zu setzen. Mit der Ärztekammer arbeiten wir gerade an der Ausarbeitung eines Maßnahmenpaketes."

Prettner zum Bereitschaftsdienst

In Sachen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes hielt Prettner nochmal fest: "Nicht das Land, sondern vielmehr die Sozialversicherung ist für den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen zuständig. Das Land ist für die Bereitschaftsdienste an Werktagen zuständig – und diese funktionieren hervorragend."
Ärztekammer-Präsidentin Petra Preiss habe allerdings versichert, es werde in Zukunft keine Engpässe mehr geben. Die neue Honorierung seit 1. Jänner 2020 würde greifen und den Ärzten mehr Anreize liefern, für den Dienst zur Verfügung zu stehen. 

FPÖ fordert "Pool von Ärzten"

Für Darmann "steckt Beate Prettner den Kopf in den Sand", nimmt "die Unterversorgung der Patienten zu locker". Konkrete fordere die FPÖ den Aufbau eines Pools von Ärzten, welche in betroffenen Regionen Wochenenddienste übernehmen.

ÖVP: "Kein Ärztemangel"

ÖVP-Gesundheitssprecherin Silvia Häusl-Benz sprach von einer flächendeckenden gesicherten ärztlichen Versorgung. Auch für sie und Clubobmann Markus Malle schürt die FPÖ unbegründete Ängste. 
Zu den kürzlich aufgetretenen Lücken sagte Häusl-Benz: "Etwaige Lücken müssen konsequent geschlossen werden." Sie gab allerdings auch zu bedenken: "Neben den politischen Verantwortlichen müssen die Ärzte selbst brennendes Interesse daran haben, dass solche Diskussionen und Zweifel an der Versorgung gar nicht erst aufkommen."