Landtag

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag. EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war. SPÖ: Geld für KH Oberwart Nach den...

Zur geplanten Verfassungsreform sprachen nun auch drei namhafte Experten im Landtag. EISENSTADT (uch). Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete hatten die Landtagsabgeordneten Gelegenheit, die Argumente der drei Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder zu hören. Proporz nicht zeitgemäß Dabei wurden die Parteien in ihrem Vorhaben, den Proporz abzuschaffen, bestärkt. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich die Experten einig. Für Mayer würde damit „die Polarität...

Regina Petrik lernt in den nächsten Monaten verschiedene „Arbeitswelten“ kennen EISENSTADT (uch). Ihren Job als Landesgeschäftsführerin hat sie beendet. Bevor sie aber als Spitzenkandidatin der Grünen in den Landtagswahlkampf einsteigt, will sie in unterschiedlichen Organisationen und Firmen arbeiten, um Erfahrungen in Arbeits- und Berufsfeldern zu sammeln, „die bislang in meiner Biografie noch nicht vorgekommen sind.“ Ein Monat pro Betrieb Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ soll dieses...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Radakovits gibt Obmann-Stab demnächst an Temmel weiter In der Güssinger Bezirks-Organisation der ÖVP steht ein Führungswechsel bevor. LAbg. Leo Radakovits wird das Amt des Bezirksobmanns an den Bildeiner Bürgermeister und Bundesrat Walter Temmel übergeben. Radakovits sieht seine Zeit- und Arbeitskapazitäten am Limit angelangt. "Ich habe etliche andere Funktionen, die immer mehr Zeit in Anspruch nehmen. Irgendwann käme die Arbeit für die ÖVP einfach zu kurz. Damit würde ich weder meine eigenen...

"Ein verheerendes Bild der wirtschaftlichen Situation, aber auch der politischen Machenschaften rund um die Stiftung der Burg Güssing" - so beschreibt LAbg. Manfred Kölly (Liste Burgenland) den Bericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Burgstiftung. "Rund 700.000 Euro Fördermittel sind versenkt worden", kritisiert Kölly. Politik und Aufsichtsbehörden hätten über Jahre tatenlos zugesehen. Kölly fordert den im Stiftungsrat vertretenen Kulturlandesrat Helmut Bieler auf, die politische...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Sechs Burschen und Mädchen aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf sind für den fünften burgenländischen Jugendlandtag nominiert worden, der am 20. November im Eisenstädter Landhaus stattfindet. Die SPÖ entsendet Michael Glantschnig aus Mogersdorf, Katja Holper aus Olbendorf und Thomas Prenner aus Ollersdorf. Auf der ÖVP-Liste stehen Nina Joszt aus Mogersdorf und Stefan Wiener aus Eltendorf. Für die FPÖ nimmt Michael Kristan aus Jennersdorf teil.

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Steier zog Halbjahresbilanz – Die Abschaffung der Proporzregierung sorgte für den meisten Gesprächsstoff. EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) zog Bilanz über das erste Halbjahr des Burgenländischen Landtags und betonte im Zuge dessen auch seine Wichtigkeit: „Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind aus dem demokratischen Verständnis der Bevölkerung nicht wegzudenken“, so Steier. Arbeits- & inhaltsreich Sieben Sitzungen, 55 Tagespunkte, 14 behandelte Gesetzesanträge...

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...