Landtag

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...

Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist "gutes und nachhaltiges Fundament" In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Niessl das Arbeitsübereinkommen zwischen seiner SPÖ und dem neuen Koalitiionspartner FPÖ als "gutes und nachhaltiges Fundament" bezeichnet. Um die Verwaltung effizienter und schneller zu machen, sind Änderungen in der Ressortaufteilung der Regierungsmitglieder vorgenommen worden. Kindergärten, Berufsschulen und Fachhochschulen...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Gerhard Steier scheidet mit harscher Kritik an der eigenen Partei Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten. Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung...

Seinen Abschied aus dem Bundesrat hat Walter Temmel genommen. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Bildein gehörte der Länderkammer des Parlaments seit 2010 an. Temmel wechselt nun in den Landtag. In seiner letzten Plenarrede wies er auf den Wachstumskurs des Tourismus hin. "Das Burgenland hat 2014 mit einem Gäste-Plus von 2,1 Prozent das zweitbeste Bundesländer-Ergebnis eingefahren", erinnerte Temmel.

Neo-Abgeordneter Johann Richter (FPÖ): "Brauchen Veränderung statt Stillstand" Damit, dass er am 25. Juni als Landtagsabgeordneter angelobt wird hat nicht einmal Johann Richter selber gerechnet. Aber das gute Abschneiden der FPÖ bei der Wahl hat dazu geführt, dass der Bezirk Güssing mit dem Deutsch Tschantschendorfer nun nach vielen Jahrzehnten Pause wieder einen FPÖ-Mandatar im Landtag hat. Die neue rot-blaue Regierung habe eine Chance verdient. "Man sollte sie fair arbeiten lassen. Nach dem...

Übernimmt zusätzlich das Landwirtschaftsressort - Fünf Mandatare aus den beiden südlichsten Bezirken im neuen Landtag Die Wahlen vom 31. Mai haben der SPÖ zwar einen Verlust an Landtagsmandaten, aber dafür einen Zuwachs an Regierungssitzen beschert. Zu den fünf Regierungsmitgliedern (vorher vier) zählt neben Landeshauptmann Hans Niessl und den Landesräten Helmut Bieler, Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf auch weiterhin die Moschendorferin Verena Dunst. Innerhalb der Regierung ist ihr...

Wähler können mitentscheiden, welcher Kandidat in den Landtag kommt Ein wichtige Neuerung bei dieser Landtagswahl betrifft das Persönlichkeitswahlrecht, das weiter ausgebaut wurde. Nach der Abschaffung der bisherigen Hürde von 15 Prozent entscheiden die Wähler in allen Bezirken direkt über die Vergabe des Vorzugsstimmenmandats. Das Vorzugsstimmenmandat – immer das letzte Grundmandat des Wahlkreises – geht automatisch an die Kandidatin oder den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen. Bis zu...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Landeshauptmann Niessl empfängt den Basketballer-Cupsieger im Landtag in Eisenstadt. Nach dem Meistertitel im Vorjahr konnten sich die Güssing Knights nun erstmals auch zum Basketball-Cupsieger küren. Sportreferent Landeshauptmann Hans Niessl ließ es sich nicht nehmen, die frischgebackenen Champions in den Landtagssitzungssaal in Eisenstadt zu einem Empfang einzuladen. „Meisterschaft und Cupsieg, das ist eine einzigartige Leistung und historisch für eine burgenländische Mannschaft, die als...

Die Grünen haben bei einer Landesversammlung in Oberschützen ihre Kandidatenliste für die Landtagswahlen am 31. Mai fixiert. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Regina Petrik (Kleinhöflein), dahinter folgen Wolfgang Spitzmüller (Willersdorf), Anja Haider-Wallner (Großhöflein), Irmi Salzer (Litzelsdorf), Franz Knipp (Oslip), Maria Racz (Oberwart), Michael Unger (Mattersburg) und Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Wahlziel der Grünen sind drei Mandate, betonte Petrik. Im Wahlkampf wollen sie...

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

Nach drei Wahlgängen Kandidaten für die Landtagswahl ermittelt EISENSTADT (uch). Nach einem Hearing-Konvent im Dezember des Vorjahres, einem öffentlichen Online-Voting und der Wahl im Rahmen der Mitgliederversammlung steht die Kandidatenliste der NEOS für die Landtagswahl fest. „Landtagstauglich und ministrabel“ Wenig überraschend wurde Landessprecher Christian Schreiter aus Neudörfl zum Spitzenkandidaten gewählt. Listenzweite ist Susanne Geldner aus Steinberg. Der dritte Platz auf der Liste...

Die Führungsposition im Bezirk Güssing, die sie bei der Landtagswahl 2010 an die SPÖ abgeben musste, will die ÖVP heuer am 31. Mai wieder zurückerobern. "Ziel sind zwei Landtagsmandate", sagte Landesobmann Franz Steindl bei der Vorstellung der Bezirkskandidaten. Als "gute Mischung von jungen und bewährten Persönlichkeiten" sieht sich die sechsköpfige ÖVP-Kandidatenriege des Bezirks Güssing. Angeführt wird die Wahlliste vom Bildeiner Bürgermeister und Bundesrat Walter Temmel. Ihm folgen der...

Landtagswahl 2015: SPÖ Burgenland gibt eine Jungabgeordneten-Garantie EISENSTADT. „Jugendliche spielen bei unserem Weg zur Landtagswahl eine entscheidende Rolle. Bei der Listenerstellung werden die 132 SPÖ-Jugendgemeinderäte entscheidend mitreden“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich an. Sieben Jugendkandidaten Insgesamt wird es sieben SPÖ-Jugendkandidaten geben. „Davon wird zumindest einer oder eine fix in den Landtag einziehen“, so Hergovich. In jedem Bezirk wird ein...

Mit Walter Temmel als Spitzenkandidat geht die ÖVP des Bezirks Güssing in die Landtagswahl 2015. Der Bundesrat, ÖVP-Bezirksobmann und Bildeiner Bürgermeister wurde vom Wahlausschuss zum Listenersten gewählt. Die folgenden Listenplätze belegen der Stegersbacher Vizebürgermeister Michael Knopf, seine Wörterberger Amtskollegin Marianne Hackl, der Güssinger Stadtrat Michael Hoffmann, Doris Kollar-Lackner aus Kukmirn und Andreas Magdics aus Burgauberg. Leo Radakovits, der bisherige...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Seinen 75. Geburtstag feierte der frühere burgenländische Landtagspräsident Wolfgang Dax. Dem ehemaligen ÖVP-Politiker, der von 1977 bis 1996 Mitglied des Landtags war, gratulierten Landtagspräsident Gerhard Steier und Bundesrat Walter Temmel. Dax leitete den Landtag von 1991 bis 1996 und zuvor von 1986 bis 1991 den ÖVP-Landtagsklub. Von 1979 bis 1993 war er ÖVP-Obmann im Bezirk Güssing. Steier überreichte seinem Vor-Vorgänger eine persönliche Anerkennungsmedaille. Im Namen des...

LAbg. Leo Radakovits (ÖVP) hat seine Absicht bekräftigt, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren. "Ich will mich in Zukunft auf meine Aufgaben als Güttenbacher Bürgermeister und Gemeindebundpräsident konzentrieren", sagte Radakovits, der seit zehn Jahren als Mandatar für den Bezirk Güssing dem Landtag angehört.

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Der frühere 3. Landtagspräsident Ferdinand Grandits und seine Frau Elsa haben Diamantene Hochzeit gefeiert. Ferdinand Grandits war von 1970 bis 1987 Bürgermeister in Stinatz. 1977 wurde er in den Landtag gewählt und 1982 zum 3. Landtagspräsident bestellt. Seitens der Gemeinde Stinatz gratulierten Bürgermeister Andreas Grandits und Vizebürgermeister Josef Kreitzer.

Team Stronach-Landeschef Rouven Ertlschweiger im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Sie sind seit Ende Jänner Nationalratsabgeordneter. Ihre erste Zwischenbilanz? ERTLSCHWEIGER: „Die Arbeit ist sehr fordernd und intensiv – und oft das Bohren dicker Bretter. Ich will ein Nationalrat für alle Burgenländer sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für jeden ein und nutze jede Situation, um das Wort zu ergreifen. Ich bin ein fleißiger Redner.“ Ihr Eindruck von...