Landtag

In meiner diesmaligen Kolumne ist es mir ein Anliegen, Ihnen Informationen über ein „grünes“ Gesetzesvorhaben zu berichten: Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes. Die Grünen mit Rolf Holub & Co. haben dazu ein Begutachtungsverfahren abgeführt, dessen Ergebnis ein desaströses ist: noch mehr Auflagen und Bürokratie für die Bürger, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Rechte für den Naturschutzbeirat, unzulässige Eingriffe in bestehende Rechte von Unternehmern und Landwirten, und und und. Dazu...

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten hat es nicht leicht. Ernteausfälle durch Extremwitterungen oder der Milchpreis sind nur zwei Herausforderungen, mit denen Kärntens Bäuerinnen und Bauern konfrontiert sind. Ohne die Landwirtschaft in Kärnten, verlieren wir jedoch die unabhängige Lebensmittelversorgung hochwertiger Produkte und die Pflege der Kulturlandschaft. Um das zu verhindern, wurde mittlerweile an alle Milch-Betriebe im Berggebiet die Milch-Nothilfe in der Höhe von 500.000...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Der akute Milch-Preisverfall hat unsere kleinstrukturierte Milchwirtschaft massiv unter Druck gebracht. Hauptsächlich im Berggebiet, wo sich rund 80 Prozent der heimischen Milch-Betriebe befinden, wurde der Preisverfall zur Überlebensfrage für die Familienbetriebe. Daher hat der Kärntner Landtag den erforderlichen Beschluss für die Nothilfe in Höhe von 500.000 Euro gefasst. Die Milchbauern in benachteiligten Gebieten haben diese Nothilfe mittlerweile erhalten. Die Existenzfrage der bäuerlichen...

Unwetterkatastrophen wie die jüngsten in Oberkärnten (Afritz) zeigen, wie wichtig Soforthilfe für die Betroffenen ist. In außergewöhnlichen Situationen sind außergewöhnliche Maßnahmen gefordert. Rund um die Uhr waren die freiwilligen Helferinnen und Helfer im Einsatz und haben die Gemeinde tatkräftig bei der Katastrophenbewältigung unterstützt. Neben der Zerstörung und dem Verlust haben Gemeinden auch oft mit finanziellen Mehrbelastungen zu kämpfen. Da die Refundierung der Geldmittel von Seiten...

Wer schnell hilft, hilft doppelt! 1. Im Kärntner Landtag wurde die Änderung des Regionalfonds-Gesetzes beschlossen. Warum? Wir wollen den Regionalfonds als Finanzierungsmöglichkeit für Gemeinden öffnen, damit diese bei Unwetterkatastrophen sofort Hilfe leisten können. Solche Unwetter richten Leid bei den Menschen an, aber auch Finanzierungsprobleme bei den Gemeinden. 2. Wofür sollen die Geldmittel aus dem Fonds verwendet werden? Geld vom Bund für Katastrophenschäden kommt immer zeitverzögert,...

1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind geplant? Eine zentrale Maßnahme ist die Verwendung von Kärntner Produkten in öffentlichen Kärntner Einrichtungen. 2. Was bedeutet das im Detail und welchen Vorteil bringt das? Dass bedeutet, dass alle öffentlichen Einrichtungen im Land, wie Landesspitäler, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen regionale Produkte...

1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen Beschluss zur Verbesserung der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Was ist geplant? Künftig sollen öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, heimische Produkte kaufen, damit unser Steuergeld in Kärnten bleibt. Dafür wurde das Vergabegesetz geändert und haben wir Richtlinien in Kärnten ausgearbeitet. 2. Welchen Vorteil bringt das? Einrichtungen, die mit Steuergeld unterstützt werden, kaufen nicht mehr ausländische Massenwaren...

Für die wenigsten Menschen ist Hunger heute noch ein Begriff. Lebensmittel sind beinahe für jeden erschwinglich günstig und landen zunehmend im Müll. Die Ernährungssicherheit wie sie heute besteht, ist aber keinesfalls selbstverständlich. Dass jederzeit auf qualitätsvolle, regionale Produkte zugegriffen werden kann, ist ein unschätzbarer Wert, den wir unseren heimischen Lebensmittelproduzenten - den Kärntner Bäuerinnen und Bauern verdanken! Grundvoraussetzung dafür bildet eine intakte und...

Für die wenigsten Menschen ist Hunger heute noch ein Begriff. Lebensmittel sind beinahe für jeden erschwinglich günstig und landen zunehmend im Müll. Die Ernährungssicherheit wie sie heute besteht, ist aber keinesfalls selbstverständlich. Dass jederzeit auf qualitätsvolle, regionale Produkte zugegriffen werden kann, ist ein unschätzbarer Wert, den wir unseren heimischen Lebensmittelproduzenten - den Kärntner Bäuerinnen und Bauern verdanken! Grundvoraussetzung dafür bildet eine intakte und...

Kärntner Produkte in Kärntner Einrichtungen! 1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind geplant? Dieser Beschluss ist ein gemeinsames Bekenntnis, die heimische Landwirtschaft zu stärken und für die Zukunft zu sichern. Eine zentrale Maßnahme ist die Verwendung von Kärntner Produkten in Kärntner Einrichtungen. 2. Was bedeutet das im Detail? Dass bedeutet, dass alle...

Über 2700 km Landesstraßen führen durch Kärnten. Viele davon sind in einem technisch so schlechten Zustand, dass die zuständigen Landesbeamten Straßensperren ins Auge fassen. Gerade unlängst etwa die B98 oder aber die Windische Höhe, die Feistritz im Drautal mit St. Stefan im Gailtal verbindet. Schuld an dieser Entwicklung ist die Unterfinanzierung der Straßenerhaltung. Mit den geringen Mitteln wird oft nur notdürftig repariert. Das hat schwerwiegende Folgen für den ländlichen Raum, mit...

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

Jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Eine Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes könnte künftig die professionelle Kinderbetreuung durch Betriebstagesmütter und -Tagesväter direkt am Arbeitsplatz ermöglichen. Diese neue Form der Kinderbetreuung ist in der Steiermark bereits möglich und soll nun auch für Kärnten umgesetzt werden. Dafür startete die Kärntner Volkspartei eine Initiative im Kärntner Landtag und...

Kärnten braucht wirtschaftliche Anreize wie einen Bissen Brot. Die Stärkung der heimischen Betriebe durch Steuersenkungen, unbürokratische Lösungen und Erleichterungen sind dabei zentral. Jetzt liegt ein Entwurf eines neuen Abrechnungsmodells auf dem Tisch, nachdem künftig die temporäre Aushilfe durch Vollversicherte an 18 Tagen im Jahr möglich wird und die Steuerbeträge für Dienstnehmer und Dienstgeber gesenkt werden. Denn die Nachzahlungen an Finanzamt und Sozialversicherung im Folgejahr...

Die Zeiten, in denen Österreich wirtschaftlich in der Champions League gespielt hat, sind lange vorüber. Daran sind – unter anderem – Politiker schuld, die Steuern wollen, anstatt steuern zu wollen. Und nicht erkennen, dass es höchste Zeit ist, alle Kraft in die Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu stecken – obwohl Investitionsstreik und Rekordarbeitslosigkeit eine unmissverständliche Botschaft sind. Mittlerweile schaffen wir selbst für die Europa League kaum mehr die Qualifikation....

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Angekündigt, gekämpft und umgesetzt - unsere Initiativen haben sich gelohnt: Künftig ist die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige in Familienbetriebe praxisnah geregelt. Neu ist, dass bei Familienangehörigen, die kurzfristig aushelfen, künftig nicht mehr die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, sondern es sich um familienhafte Mitarbeit handelt. Das gilt für Eltern, Großeltern, Kinder, Stief-, und Adoptivkinder sowie für Geschwister gleichermaßen. Diese kurzfristige Mithilfe ist...

Die Initiativen der Kärntner Volkspartei haben haben sich gelohnt! Nach mehreren Anträgen im Landtag, wurde in der Bundesregierung eine Gesetznovelle mit ÖVP-Handschrift beschlossen. Damit ist endlich die unentgeltliche Mithilfe Angehöriger in Familienbetrieben einfach und unbürokratisch möglich. Ein Riesenerfolg für die kleinstrukturierte Wirtschaft und ein wesentlicher Schritt in Richtung eines unternehmerfreundlicherem Land. Besonders im Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten sind...

Landesrat Gerhard Köfer möchte Sonderfinanzierungsmittel für weiteren Ausbau der B100 erwirken. Europlast bekommt eigene Linksabbiegespur um 150.000 Euro. DRAUTAL. Straßenbaulandesrat Gerhard Köfer setzt sich erneut für den Ausbau der B100 Drautalbundesstraße ein. Die Landesregierung sei sich nun einig, vom Bund Sonderfinanzierungsmittel einzufordern. Vorbereitungen erledigt Auf einer Strecke von zwölf Kilometern - von der Ortsumfahrung Greifenburg bis Dellach - soll die B100 Drautalstraße...

Jeder, der schon einmal mit einer Umwidmung eines Grundstückes konfrontiert war, kennt dieses Leiden: „bitte warten“ und das bis zu zwei Jahre für wenige Quadratmeter. Das wird sich in Kärnten künftig ändern: eine Gesetzesnovelle mit ÖVP-Handschrift wurde aktuell im Landtag initiiert. Das Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz wird dazu grundlegend überarbeitet, Umwidmungsverfahren in den Gemeinden beschleunigt und Entscheidungen für die Häuselbauer rascher herbeigeführt. Widmungsverfahren,...

Der wissenschaftliche Endbericht zur HCB-Situation der Landwirtschaft im Görtschitztal liegt vor. Er verdeutlicht, dass die Maßnahmen, die sofort nach Bekanntwerden der Umwelt-Katastrophe Ende 2014 begonnen haben, gegriffen haben: Der großflächige Futtermittelaustausch sichert saubere Lebensmittel. Die Werte bei Milch und Futter sind gesunken. Selbst bei Fleisch sind die Werte heute unbedenklich. Dennoch werden Untersuchungen weitergeführt, um den Bauern und den Konsumenten Sicherheit zu geben,...